Aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim machen sich heute Abend ab 23 Uhr rund 30 Landwirte mit Traktorgespannen auf dem Weg zur Umweltministerkonferenz in Hamburg. Dort werden morgen rund 3000 Landwirte erwartet, um gegen die Umwelt- und Agrarpolitik zu demonstrieren.  Die Landwirte wünschen sich einen Dialog mit den Umweltministern der Länder, insbesondere in Bezug auf den Insekten- und Wasserschutz, so Matthias Everinghoff, Pressesprecher der Landschaftsverbindung im Organisationsteam Emsland / Nordhorn, auf Anfrage der Ems-Vechte-Welle. Die regionalen Landwirte treffen sich daher heute Abend beim Kraftfutter-Hersteller TIBA in Bawinkel. Von dort aus geht gegen Mitternacht unter Polizeibegleitung nach Hamburg. Dort soll dem Anliegen der Landwirte am Donnerstag Nachdruck verliehen werden. Bereits gestern waren im Emsland und der Grafschaft Bentheim bis zu 450 landwirtschaftliche Fahrzeuge an einer Protestaktion auf den Straßen der Region beteiligt.

An diesem Vormittag vollstrecken rund 510 Beamte der Bundespolizei einen Haftbefehl und 287 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Das hat die Bundespolizei mitgeteilt. Betroffen sind mehrere Bundesländer, darunter Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Maßnahmen richten sich gegen das Einschleusen von Ausländern. Weitere Angaben werden aufgrund der laufenden Maßnahmen nicht gemacht. Die Polizei will den Einsatzerfolg nicht gefährden. Ob es auch Durchsuchungen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim gibt, ist noch nicht bekannt. Die Polizei will im Laufe des Tages umfangreich über die Maßnahme zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität informieren.

Hunderte Landwirte haben auch am Nachmittag und Abend mit ihren Traktoren für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Nachdem bereits am Morgen etwa 200 Landwirte auf den Straßen im Emsland und der Grafschaft Bentheim unterwegs waren, waren nach Schätzungen der Veranstalter sowie der Polizei bis in die frühen Abendstunden etwa 450 landwirtschaftliche Fahrzeuge an der Protestaktion beteiligt. Landwirte demonstrieren bereits seit Wochen unter anderem gegen unberechtigte Kritik an der Landwirtschaft, gegen immer mehr Eingriffe durch politische Vorgaben und Kostendruck. Die heutige Aktion knüpft daran an. Die Teilnehmer sorgten während der Stoßzeiten für lange Staus. Davon betroffen waren die Bundesstraßen sowie auch die Ausweichrouten. Bei der Polizei gingen vereinzelt Beschwerden sowie auch Anzeigen ein. Ein Großteil der betroffenen Verkehrsteilnehmer reagierte laut Polizei aber äußerst gelassen.

Der Grafschafter Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers geht auf Konfrontationskurs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hilbers ist gegen den Plan des Bundesfinanzministers, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile zu entziehen. Er habe kein Verständnis für Vorstöße, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten, sagte Hilbers der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Grafschafter sei der Auffassung, dass es bereits ausreichend gesetzliche Regelungen zur Gemeinnützigkeit gebe. Eine sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen sei jetzt schon nicht zulässig, unterstrich Hilbers laut dem Bericht. Bundesfinanzminister Scholz vertritt die Auffassung, dass Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinnützig seien.

Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Marco Graf, begrüßt die länderübergreifende Regelung zum LKW-Fahrverbot am Reformationstag und Allerheiligen. In der gestern vereinbarten sogenannten „Osnabrücker Erklärung“ der Verkehrsminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sei im Sinne der Unternehmen entschieden worden, so Graf in einer Pressemitteilung. Die IHK habe in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Ministerien intensiv auf die Probleme der Logistikunternehmen hingewiesen. Insbesondere in dieser besonderen Konstellation der beiden aufeinander folgenden Feiertage. Nun fehle aber noch eine bundesweite Lösung für das Fahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen in der Straßenverkehrsordnung, so Graf weiter.

Einen Tag vor dem 30. Jubiläum des Mauerfalls hat die regional zuständige Bundestagsabgeordnete Filiz Polat zur Courage aufgerufen. Sie warb dafür, die Friedliche Revolution als Ansporn zu nehmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse und gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen. Für die damals wiedererlangte Freiheit müsse heute Verantwortung übernommen werden. Die Freiheit jedes einzelnen Menschen im Land sei vehement zu verteidigen. Dafür müsse man Gegnern der Vielfalt entschieden die Stirn bieten, so die Grünen-Politikerin weiter.