Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den regionalen Kommunen noch verbesserungswürdig. Bei der digitalen Auftaktveranstaltung zum „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ wurde deutlich, wie dringend es passgenaue Ansätze brauche, um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Rund 150 Gästen nahmen an der digitalen Veranstaltung teil. Das teilt der Landkreis Emsland am Donnerstag in einer Pressemeldung mit. Am 9. Dezember startet das Aktionsprogramm, das vom Deutschen LandFrauenverband e. V. und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. durchgeführt wird. Am Projekt nehmen bundesweit zehn Regionen teil, die von einer Jury ausgewählt wurden. Unter den teilnehmenden Regionen sind auch der Landkreis Emsland, Landkreis Osnabrück und Landkreis Grafschaft Bentheim, die gemeinsam eine Partnerregion bilden. Auch hier soll der Anteil der Frauen in Rathäusern, Landratsämtern sowie in den kommunalen Vertretungen erhöht werden. Aktuell liegt der Frauenanteil im Landkreis Emsland bei 20 Prozent. In Niedersachsen liegt Anteil bei 25,5 Prozent (Stand:September 2021). Die Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Emsland, Marlies Kohne, sagt, dass man das Programm nutze, um Akteurinnen und Akteure in der Kommunalpolitik stärker miteinander zu vernetzen und die vorhandenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Das Interesse sei da, so Kohne weiter. Das Projekt von dlv und EAF wird bis 2024 in zwei Durchgängen jeweils zehn ausgewählte Regionen über eineinhalb Jahre beraten und begleiten, um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Das Programm wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag unterstützen das Programm ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten.

Sturmtief “Ylenia” wirkt sich auf den Bahnverkehr in Norddeutschland aus. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, ist der Fernverkehr in mehreren Bundesländern – darunter auch Niedersachsen – eingestellt worden. In Niedersachsen fahren außerdem auch keine Regionalzüge. Vielerorts seien Oberleitungen beschädigt und Bäume auf die Gleise gestürzt, so ein Bahnsprecher gegenüber dem NDR. Am Donnerstag und Freitag sollen Kulanzregelungen für die Gültigkeit bereits gekaufter Fernverkehrstickets gelten. Es sei voraussichtlich bis Samstag mit starken Einschränkungen, Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen.

Wie die Grafschafter Nachrichten schreiben, kann auch der Nahverkehrszug “Regiopa” aktuell nicht fahren. Aufgrund von umgestürzten Bäumen sei auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Neuenhaus und Bad Bentheim zurzeit in beide Richtungen kein Zugverkehr möglich.

Auch die WestfalenBahn hat mittlerweile aufgrund der Schäden durch das Sturmtief seinen gesamten Bahnverkehr in Niedersachsen eingestellt. (Update: 9:30 Uhr)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück zieht eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021. Wie das Hauptzollamt heute mitgeteilt hat, haben die Beschäftigten an den drei Standorten Nordhorn, Lohne und Osnabrück im vergangenen Jahr 2.431 Strafverfahren und 445 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Zollbeamten deckten Schäden in einer Gesamthöhe von mehr 13,6 Millionen Euro auf. Insgesamt 939 Arbeitgeber wurden kontrolliert. Damit konnte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit trotz der anhaltenden Pandemie die Vorjahresergebnisse steigern. Durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werde entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und einen fairen Arbeitsmarkt gesichert, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Das Bistum und der Diözesancaritasverband Osnabrück schaffen mehr Sicherheit für queere Mitarbeitende. Hinsichtlich der Partnerschaften, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Mitarbeitenden sollen demnach grundsätzlich keine arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen mehr ergriffen werden. Das haben Generalvikar Ulrich Beckwermert und Caritasdirektor Johannes Buß heute im Rahmen einer Selbstverpflichtungserklärung bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Beschluss der jüngsten Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland. Dem Beschluss entsprechend soll das kirchliche Arbeitsrecht bundesweit angepasst werden. Bis zur Änderung der entsprechenden Artikel gilt nun die Selbstverpflichtung. Um den Umgang mit Mitarbeitenden zu regeln, deren Lebensführung gegen die sogenannten „Loyalitätsobliegenheiten“ verstieß, waren bisher Einzelfallregelungen notwendig. Diese werden nun durch die Selbstverpflichtung der kirchlichen Arbeitgeber abgelöst.