Ärztinnen und Ärzte an Kliniken im Emsland und in der Grafschaft Bentheim beteiligen sich heute nicht an den landesweiten Warnstreiks, zu denen der Marburger Bund aufgerufen hat. Von der befristeten Arbeitsniederlegung betroffen sind rund 40 andere Kliniken in Niedersachsen. Der Marburger Bund fordert 2,5 Prozent mehr Lohn für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und einen Ausgleich für die Preissteigerungen der vergangenen Monate. Beides soll rückwirkend für den 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Laut Marburger Bund wird bundesweit für rund 55 000 Ärzte verhandelt. Die Arbeitgeber sprechen von rund 60 000 Betroffenen. Der nächste Verhandlungstermin in den laufenden Verhandlungsgesprächen ist für den 22. Mai angesetzt.

Die Industrieumsätze in der IHK Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sind im Jahr 2022 um knapp 19 Prozent auf etwa 36 Milliarden gestiegen. Damit liegt die Region leicht über dem bundesweiten Anstieg der Umsätze und deutlich über dem niedersächsischen Anstieg. Die IHK teilt mit, dass das Plus in erster Linie auf gestiegene Preise zurückzuführen ist. Vorleistungsgüter für industrielle Produkte wie Metall, Gummi- und Kunststoffwaren, sowie Holz waren in 2022 um etwa 19 Prozent teurer als 2021. Deshalb mussten die Unternehmen ihre Preise anpassen und dadurch stiegen die Umsätze in der Industrie an. Die IHK teilt mit, dass die Perspektiven für die Industrie im laufenden Jahr eher trüb sind. Die erhobenen Geschäftserwartungen aus der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage befinden sich demnach im Keller, 34 Prozent der Unternehmen rechnen mit einer rückläufigen Entwicklung in den kommenden Monaten.

Das Hauptzollamt Osnabrück warnt aktuell vor falschen Mitteilungen auf das Smartphone. In diesen wird behauptet, eine Sendung läge beim Zoll und es wären Gebühren fällig. Außerdem ist in den Nachrichten ein Link erhalten. Der Zoll weist darauf hin, dass es sich bei den Mitteilungen weder um Nachrichten des Zolls noch des jeweiligen Transportunternehmens handelt, sondern um eine Betrugsmasche. Empfänger sollen nach der Weiterleitung über den Link Überweisungen vornehmen bzw. ihre Bankdaten preisgeben. Der Zoll rät, diese Nachrichten einfach zu löschen. Auf diese Art tritt der Zoll niemals an Paketempfänger heran. Außerdem gibt es in der Kommunikation mit Behörden eine ausreichende Frist, um sich über die Echtheit von Schreiben und Mitteilungen zu informieren.

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zeigt sich unglücklich über fehlende neuen Bundeszuschüsse für die heimische Städtebauförderung für die Weser-Ems-Region. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten hervor. Demnach nehmen laut der aktuellen Anmeldedaten keine der regionalen Kommunen an den Feierlichkeiten des bundesweiten Tages der Städtebauförderung am 13. Mai teil. Angesichts der fehlenden neuen Bundeszuschüsse wundert Stegemann dies nicht. Auch im vergangenen Jahr flossen nur 2,7 Millionen Euro vom Bund zur Förderung der Städte und Gemeinden in die Region. „Obwohl im letzten Jahr insgesamt so viele Steuergelder ausgegeben wurden wie nie, sind die Beträge, die für den Städtebau hier ankommen, überschaubar“, so Stegemann in der Mitteilung. „Es muss mehr getan werden, um unsere Städte und Gemeinden attraktiver zu gestalten und die Infrastruktur zu verbessern “, so der örtliche Bundestagsabgeordnete weiter. Derzeit profitieren vor allem die Städte und Gemeinden von Folgemaßnahmen aus Programmen der letzten Jahre.

Der Landtagsabgeordnete Christian Fühner fordert Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg dazu auf zeitnah Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Niedersachsen zu schaffen. Das geht aus einer Pressemitteilung der CDU Fraktion Niedersachsen hervor. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder sei ein Meilenstein in der Politik gesetzt worden, so Fühner in der Mitteilung. Jetzt komme es darauf an, die Rahmenbedingungen dafür in Niedersachsen zu schaffen, damit dieser Rechtsanspruch ab 2026 umgesetzt werden könne, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion weiter. Für gute Betreuung brauche es ein gutes gesundes Mittagessen, Sportangebote, Angebote, die Kreativität wecken und Angebote, die Kompetenzen ausbauen und stärken. Fühner kritisiert in der Mitteilung, dass die Kommunen noch immer auf die 30%-ige Kofinanzierung warten würden.