Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft fordert mehr Planbarkeit bei den Corona-Regelungen in Niedersachsen. Er begrüße, dass bei der Umsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel praktikable Lösungen wie die von Weihnachtsmärkten bekannte „Bändchenlösung“ möglich seine, so Hauptgeschäftsführer Marco Graf in einer Pressemitteilung. Dennoch hätte man sich das Hin und Her der vergangenen Tage gerne erspart. Das Wirrwarr über den Zeitpunkt der Einführung der 2G-Pflicht hätte viele Kunden und Einzelhändler verunsichert. Künftig brauche man mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, macht Graf deutlich. Kritikwürdig sei zudem, dass wie zu Beginn der Pandemie erneut keine abgestimmten Regeln mit den Nachbarländern wie etwa NRW gefunden wurden. Positiv bewertet die IHK hingegen einige Erleichterungen in der Verordnung. Beispielsweise, dass dreifach Geimpfte künftig von der 2G-plus-Regelung etwa in der Gastronomie ausgenommen sind.

Die Agentur für Arbeit in Nordhorn weist Arbeitgeber in der Region darauf hin,  ihre Daten zum Anteil schwerbehinderter Menschen in der Belegschaft zu melden. Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens 5% der Arbeitsplätze Menschen mit schweren Behinderungen zu beschäftigen. Die entsprechenden Daten müssen der Arbeitsagentur bis zum 31. März gemeldet werden. Das gilt auch für Unternehmen, die im laufenden Jahr von Kurzarbeit betroffen waren. Kommen Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Die Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim warnt aktuell vor “falschen Handwerkern”. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion mehrere Fälle dieser Betrugsmasche gegeben. Die Betrüger würden sich an der Haustür als Handwerker, Mitarbeiter der Stadtwerke oder der Hausverwaltung ausgeben. In der Wohnung würden sie das Opfer dann ablenken, sodass eine weitere Person in die Wohnung gelangen und nach Schmuck oder Bargeld suchen kann. Es sollten deshalb nur Handwerker in die Wohnung gelassen werden, die selbst bestellt oder von der Hausverwaltung angekündigt worden sind. Die Polizei rät dazu, sich den Ausweis der entsprechenden Personen zeigen zu lassen und die Haustür immer selbst wieder zu schließen. Zudringliche Besucher sollten energisch abgewehrt werden. Wenn nötig sollten Betroffene um Hilfe rufen.

Das Präventionsteam der Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim beantwortet am 14. Dezember am Telefon und über die sozialen Medien Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Einen solchen Aktionstag hatte es im Juni dieses Jahres bereits schon mal gegeben. Bereits beim letzten Aktionstag seien eine Vielzahl an Fragen dem gesamten Zuständigkeitsgebiet eingegangen, so Hiltrud Freese vom Präventionsteam der Polizei in einer Pressemitteilung. Es ging unter anderem um Geschwindigkeitsüberschreitungen, Geisterfahrer, häusliche Gewalt, das Studium bei der Polizei, Lärmbelästigung und viele weitere Themen. Eine Wiederholung dieses Aktionstages gibt es nun am 14. Dezember 2021 in der Zeit von 12 bis 20 Uhr. Die Beamtinnen und Beamten sind unter der Telefonnummer 0591/87-691 oder über Nachrichten auf Facebook, Twitter sowie Instagram zu erreichen.

Der Industrielle Arbeitgeberverband Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim kritisiert uneinheitliche Bewertung der Nutzungsmöglichkeiten von bescheinigten Corona-Selbsttests unter Aufsicht auf Landes- und Bundesebene. So ist zum Beispiel möglich, vor dem Betreten eines Restaurants einen Selbsttest zu machen. Dieser muss dann von einem Mitarbeiter des Restaurants beaufsichtigt werden und der kann dann auch einen Testnachweis bescheinigen. Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellen auf ihren jeweiligen Homepages klar, dass ein solcher Testnachweis nur an dem entsprechenden Ort gilt, an dem die Testung beaufsichtigt wurde. Anders als bei der Testung durch fachkundiges Personal im Rahmen der betrieblichen Testung. Im Fall der Testung vor Ort in Restaurants, Fitnessstudios etc. darf kein Testnachweis ausgestellt werden, der für die nächsten 24 Stunden auch in anderen 3G-Kontexten gültig ist. Der Nachweis darf nicht zum Zutritt zur Arbeitsstätte am folgenden Tag verwendet werden. Anders sieht dies Niedersachsen. Auf der Homepage wird mitgeteilt, dass auch dieser bescheinigte Test eine Geltungsdauer von 24 Stunden hat und in dieser Zeit beliebig oft an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden kann. Nach Auffassung des Landes Niedersachsen kann somit beispielsweise der vor dem Betreten eines Restaurants unter Aufsicht durchgeführte und anschließend bescheinigte negative Test auch zum Betreten der Arbeitsstätte am nächsten Morgen genutzt werden.