Tag: 29. November 2019

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Marco Graf, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur steuerlichen Forschungsförderung. In einer Mitteilung an die Medien bezeichnet er die Förderung als eine sinnvolle Ergänzung zur bisherigen Programmförderung. Weil sie selbst häufig über keine oder nur geringe eigene Forschungskapazitäten verfügen, würden von der Einbeziehung der Auftragsforschung besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren, so Graf. Das sei für unsere Mittelstandsregion ein wichtiges Signal, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Das heute im Bundesrat beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab 2020 alle Arten von Vorhaben zu Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden können. Begünstigt werden sollen Personalausgaben für Forschung und Entwicklung bis maximal 2 Millionen Euro pro Jahr. Auf 25 Prozent davon soll die Zulage gewährt werden.

Die Arbeitslosenquote in der Region liegt im November weiterhin konstant bei 2,3 Prozent. Das schreibt die Agentur für Arbeit in Nordhorn in einer Pressemitteilung. Mit 6007 Personen waren 115 Personen bzw. 1,9 Prozent weniger erwerbslos gemeldet als noch im Oktober. Mit 2,3 Prozent liegt die Arbeitslosenquote damit weiter unter dem Vorjahreswert von 2,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt erweise sich nach wie vor als aufnahmefähig, freut sich Hans-Joachim Haming, Chef der Nordhorner Arbeitsagentur. Das liege auch an den milden Temperaturen im November. Auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen würden von der guten Lage des Arbeitsmarktes profitieren. Gleichzeitig stieg auch die Personalnachfrage der Betriebe in der Region.

Wegen der Manipulation von Kassensystemen, sind die zwei Angeklagten vom Landgericht Osnabrück zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wie die Grafschafter Nachrichten schreiben, müssen die beiden Männer für sieben Jahre und sechs Monaten, sowie drei Jahren und sechs Monaten ins Gefängnis. Sie hatten sich wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen strafbar gemacht. Sie belieferten Restaurants zum Beispiel in Neuenhaus, Meppen und Papenburg mit Kassensystemen, die eine gezielte Manipulation der erwirtschafteten Umsätze ermöglichten. In den Jahren 2012 bis 2017/18 hinterzogen die Restaurantbetreiber so rund sechs Millionen Euro Ertrags- und Umsatzsteuern. Die Zahl könnte durch mehrere unbekannte Restaurantbetreiber, die das Kassensystem ebenfalls nutzten, weitaus höher sein, so das Gericht. Man hätte diesbezüglich entsprechende Hinweise. Sei dies der Fall, könnte damit allein in Deutschland ein Steuerschaden von bis zu einer Milliarde Euro verursacht worden sein. Das Urteil gegen den 59-jährigen Hauptverantwortlichen und dem 57-jährigen Mittäter ist noch nicht rechtskräftig.