UPDATE: Immunität von Grafschafter AfD-Politiker aufgehoben – Landesvorsitzender weist Vorwürfe zurück

Nach Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen hat der Landesvorsitzende der Partei, Frank Rinck, die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter, Ansgar Schledde aus Schüttorf, zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur teilte Rinck mit, dass entsprechende Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit bereits eingestellt wurden. Rinck sagte weiter, die Partei sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und habe der Staatsanwaltschaft vollste Zusammenarbeit und Transparenz zugesichert. Die jetzt durchgeführte Hausdurchsuchung sei daher auch aus diesem Grund völlig unverhältnismäßig. Mit Blick auf einen am Wochenende geplanten AfD-Landesparteitag und die bevorstehende Europawahl sagte Rinck, der Zeitpunkt lege den Verdacht nahe, dass es sich um eine “Schmutzkampagne” gegen die AfD Niedersachsen handele. Die Partei werde sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest

Programm