Der niedersächsische Landtag hat heute die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Nach Informationen von “NDR Niedersachsen” handelt es sich dabei in einem Fall um den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aus Schüttorf. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Landtag hatte die Immunität von zwei Abgeordneten einstimmig aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Vorangegangen waren entsprechende Anträge eines Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft. Am Mittwochmorgen wurden dann Geschäftsräume der AfD in Hannover durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet wurden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Andererseits wurden möglicherweise Ausgaben, die für die Partei getätigt wurden, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte eine Sprecherin.
