IHK: Politische Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssen verhältnismäßig sein

„Der kurzfristige Lockdown 2.0 ist aus Sicht der Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“ Das hat der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Marco Graf, erklärt. Die Schließungen ab Montag würden vor allem die Betriebe der Gastronomie und der Dienstleistungswirtschaft treffen. Jetzt werde es darauf ankommen, Nothilfen sowie eine schon angekündigte Überbrückungshilfe III so zu konstruieren, dass sie die absehbaren wirtschaftlichen Schäden weitestgehend abfedern, so Marco Graf in einer Mitteilung. Die politischen Maßnahmen müssten sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Darum dürfen laut Graf nur solche Beschränkungen gelten, für deren Wirksamkeit wissenschaftliche Belege, wie etwa die Vermeidung höherer Infektionen, tatsächlich vorlägen.

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