Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat im Auftrag des Bundes heute den Antrag auf Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen für die Herstellung von Brennelementen russischen Typs unter hohen Auflagen genehmigt. Nach Angaben des Ministeriums hatte das Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) beantragt, hexagonale Brennelemente in Lizenzfertigung mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom produzieren zu dürfen. Diese sollen für den osteuropäischen Markt hergestellt werden. Vorher hatte der Bund sich in einem bundesaufsichtlichen Schreiben an das Land gerichtet. Darin hatte er klargestellt, das es nach aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Risikolage in Bezug auf Sabotage oder Spionage keine Möglichkeit gibt, eine Genehmigung rechtlich zu versagen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer betont in diesem Zusammenhang, dass er Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte. Die sicherheitspolitische Bewertung der aktuellen Bundesregierung könne er nicht nachvollziehen. Im Rahmen der atomrechtlichen Bundesaufsicht hätte das Umweltministerium jedoch keine rechtliche Möglichkeit, den Antrag abzulehnen oder zu befristen. Das Ministerium handle in dem Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz in Bundesauftragsverwaltung für das Bundesumweltministerium und ist in diesem Verfahren weisungsgebunden. Zu den Auflagen gehören ein grundsätzliches Betretungsverbot für Angehörige des russischen Konzerns TVEL oder von Rosatom sowie von ihnen beauftragte Personen. Ein Betreten ist nur in eng begrenzten Fällen unter Begleitung der Aufsichtsbehörde möglich.
