Protest am Freitag: Atomkraftgegner kritisieren Informationspolitik des Brennelemente-Herstellers in Lingen

Am Freitag halten das Bündnis AgiEL und der Elternverein Restrisiko Emsland eine Mahnwache im Lingener Ortsteil Darme. Anlass ist das Brandunglück im Lingener Werk des Brennelement-Herstellers Framatome. Heute jährt sich der Unfall zum fünften Mal. 2018 war ein Feuer im Werk ausgebrochen. Das Bündnis und der Elternverein wollen mit der Protestaktion eine mangelnde Informationspolitik der Firma kritisieren. Damals hatte die Firmenleitung erst einige Tage nach dem Brand eingeräumt, dass auch ein nuklearer Bereich betroffen war – zuvor behauptete das Unternehmen das Gegenteil. Die Atomkraftgegner bemängeln auch heute, dass sich Offenheit und Transparenz nicht gebessert hätten. Eine geplante Betriebserweiterung bei Framatome sorgt für weitere Sicherheitsbedenken bei den Atomkraftgegnern. Die Umweltgruppen fordern die niedersächsische Atomaufsicht dazu auf, den Antrag zur Betriebserweiterung abzulehen. Am Freitag wollen sich die Mitglieder ab 15 Uhr am Kreisverkehr bei Famila in Lingen-Darme zum Protest versammeln. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem die Umweltgruppen organisiert sind, unterstützt nach eigenen Angaben die Proteste in Lingen. Für Januar ist eine Protestaktion bei Framatome in Lingen geplant. Nach Angaben des Büdnis AgiEL sind auch überregionale Gruppen an der Kundgebung im Januar beteiligt.

Symbolbild: © Heiko Alfers

Fenster beschädigt: Einbruch in Bäckerei misslingt

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag versucht, in eine Bäckerei an der Lengericher Straße in Lingen einzubrechen. Zwischen 18.30 und 5.30 Uhr beschädigten sie ein Fenster, gelangten jedoch nicht in die Räume. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 2.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Symbolbild: © Bundespolizei

Skater-Park am Wasserturm: Lingener Bauaussschuss berät über Pläne

Am Nachmittag treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität der Stadt Lingen zu einer öffentlichen Sitzung. Thema ist unter anderem ein Skater-Park am Wasserturm in Lingen. Hier stehen der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Agenda. Außerdem beraten die Mitglieder über Bebauungspläne unter anderem für die Ortsteile Laxten mit dem Baugebiet „Südliche Ulanenstraße“ und Holthausen mit dem Baugebiet „Südlich Prozessionsweg“. Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen über Teilhaushalte in den Fachbereichen Bürgerservice, Sicherheut und Ordnung, den Bereich Stadtplanung, Tiefbau und Regiebetrieb Bauhof. Die Sitzung startet um 16 Uhr im Ratssitzungssaal des Neuen Rathauses in Lingen.

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Datendiebstahl: Amtsgericht Lingen verurteilt Betrüger

Das Amtsgericht Lingen hat einen Angeklagten wegen Betruges in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Dem Angeklagten wurde auch Verletzung des Briefgeheimnisses vorgeworfen. Davon wurde er allerdings freigesprochen. Das Gericht sieht es dennoch als erwiesen an, dass der Angeklagte Sozialleistungen beantragt und erhalten hat, obwohl er sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt und Einkünfte erzielt hat. Zudem habe er bestellte Waren nicht wie vorab vereinbart bezahlt. Er habe unter anderem außerdem Mobilfunkverträge abgeschlossen und Waren bestellt und dabei unerlaubt Daten seiner Mitbewohnerin verwendet.

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Ausbau von Startup-Ökosystem: Lingener Wirtschaftsauschuss diskutiert am Nachmittag

Am Nachmittag treffen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses der Stadt Lingen zu einer öffentlichen Sitzung. Thema ist unter anderem der Ausbau des Startup-Ökosystems in Lingen. Zudem steht der Wirtschaftsplan der Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH für 2024 auf der Tagesordnung. Die Mitglieder beraten sich außerdem über den Teilhaushalt 08 des Fachbereiches Wirtschaftsförderung und Liegenschaften für den Doppelhaushaltsplan 2024/2025 einschließlich der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Der Ausschuss diskutiert auch über einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem November, bei dem es um die Kettenhausbebauung im Wohngebiet Brockhausen geht. Die Sitzung startet um 16 Uhr im Ratssitzungssaal des Neuen Rathauses.

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“Auf ein Wort” mit Stephan Weil in Lingen

Nachdem der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag zuerst bei der BP in Lingen-Holthausen, im Ludwig-Windthorst-Haus und dann für ein Gespräch in unserem ems-vechte-welle-Studio in Lingen war, ist er am Abend zum Dorfgemeinschaftshaus Lingen-Biene gefahren. Dort hatten Stephan Weil und die SPD Emsland zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Das Format nennt sich „Auf ein Wort“. Christiane Adam berichtet:

Stadt Lingen empfiehlt Meldung der Zwischenzählerstände für Schmutzwasser bis zum 31. Dezember

Die Stadt Lingen weist daraufhin, die Zwischenzählerstände für Schmutzwasser noch vor Jahresende bei der Stadt zu melden. Die Meldung könne zwar noch bis Ende Februar erfolgen, die Stadt empfiehlt aber eine frühzeitige Meldung bis zum 31. Dezember. Dann könne eine Reduzierung der Abwassergebühren schon in den Jahresgebührenbescheiden 2024 berücksichtigt werden, so die Stadt in einer Mitteilung. Wer Wasser verbraucht hat, das nicht in die Kanalisation geleitet wurde, kann seine Abwassergebühren unter bestimmten Voraussetzungen vermindern. Dieser Wasserverbrauch – etwa für die Gartenbewässerung – fließt nicht in die Abwassergebühr ein, wenn der Verbrauch über einen Zwischenzähler nachgewiesen wird.

Lingener Serviceportal OpenR@thaus läuft seit dem 1. Dezember über die BundID

Die Anmeldung im digitalen Serviceportal OpenR@thaus der Stadt Lingen erfolgt seit dem 1. Dezember nicht mehr über das Servicekonto Niedersachsen, sondern über die BundID. Die Stadt teilt mit, dass die Umstellung Teil einer landesweiten Maßnahme ist, um den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen bundesweit zu Vereinheitlichen. Alle Personen die sich zuvor beim OpenR@thaus über das Servicekonto Niedersachsen angemeldet haben, müssen sich dafür bei der BundID neu registrieren. Wer sich mit derselben E-Mail-Adresse für die BundID registriert, wie zuvor beim Servicekonto Niedersachsen, findet seine Aufträge weiterhin im System vor. Die BundID ist vorteilhaft, weil damit nur eine Anmeldung für alle öffentlichen Stellen im Land Niedersachsen oder auch bei Bundesbehörden notwendig ist. Auch die persönlichen Daten müssen nur einmal eingegeben werden.

Ab dem 14. Dezember: waffenrechtliche Angelegenheiten gehen von Lingen auf den Landkreis Emsland über

Waffenrechtlichen Angelegenheiten werden ab dem 14. Dezember von der Stadt Lingen auf den Landkreis Emsland übergehen. Die Stadt Lingen teilt mit, dass die Durchführung des Niedersächsischen Waffengesetzes zum kommenden Jahreswechsel auf die Landkreise und kreisfreien Städte übergeht. Zuvor lag die Zuständigkeit noch bei den großen selbständigen Städten. Grundlage für den Wechsel ist eine Verordnung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 4. März. Ab dem 14. Dezember werden also viele waffenrechtlichen Angelegenheiten, wie zum Beispiel die Beantwortung waffenrechtlicher Fragen und die Beantragung einer Waffenbesitzkarte in der Waffenbehörde des Landkreises Emsland bearbeitet. In Lingen sind dann keine Termine mehr möglich. Bürgerinnen und Bürger können Anträge und Ein- und Austragungen noch bis zum 31. Dezember schriftlich bei der Stadt Lingen einreichen.

Ministerpräsident Weil zu Besuch in Lingen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat am vergangenen Freitag mehrere Termine in Lingen absolviert. Wie das Unternehmen BP Europa SE mitteilte, informierte sich Weil beim Besuch der BP-Raffinerie in Lingen über die Transformationspläne des Unternehmens. Weil stellte laut der Pressemitteilung unter anderem heraus, dass die zahlreichen Wasserstoffprojekte in Niedersachsen für die Energiewende unverzichtbar seien und der Bund deshalb seine Förderzusagen einhalten müsse. Ebenfalls am Freitag hielt Weil bei der Jahrestagung der Ludwig-Windthorst-Stiftung im Lingener Ludwig-Windthorst-Haus eine Rede zum Thema “Bildung hält die Gesellschaft zusammen”. Das teilt das Ludwig-Windthorst-Haus mit. Weil führte aus, viele junge Menschen seien skeptisch angesichts der großen Veränderungen und Krisen und ihnen sei die “You can change the world”-Überzeugung abhandengekommen. Deshalb müssten sie im Rahmen politischer Bildung die Erfahrung machen, dass sie Dinge bewegen könnten, so Weil. Eine Werteorientierung auf Basis des Grundgesetzes sei für ihn Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Weil. Im Anschluss stellte sich Stephan Weil bei einem Bürgerforum des SPD-Kreisverbandes Emsland in Lingen den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Am Nachmittag war Stefan Weil auch für ein Interview bei der Ems-Vechte-Welle zu Gast. Das Gespräch findet ihr als Podcast online unter ems-vechte-welle.de.

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