AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben heute Mittag eine Strafanzeige gegen den Brennelementhersteller Framatome gestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Zu dem Hersteller Framatome gehört auch das in Lingen ansässige Tochterwerk ANF. Dem Brennelementproduzent wird der Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen vorgeworfen. Nach einem gestrigen Bericht der ‚taz‘ soll Framatome Brennelemente von Lingen zu belgischen Reaktoren geliefert haben. Das sei ein klarer Rechtsbruch, weil der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) NRW Anfang Januar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Widerspruch gegen diesen Export eingelegt habe, der dadurch sofortige aufschiebende Wirkung entfalte. Davor fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen eine Schließung des Werks in Lingen. Weiter fordern sie vom Bundesumweltministerium den sofortigen Kompetenz-Entzug des BAFA bezüglich seiner Zuständigkeiten für die Erteilung und Bearbeitung von Exportgenehmigungen.
