Radwegsanierung an der B403 zwischen Bad Bentheim und Nordhorn
Zwischen Bad Bentheim und Nordhorn wird bis voraussichtlich Mitte Dezember der Radweg entlang der Bundesstraße 403 saniert. Das hat der Landkreis Grafschaft Bentheim heute mitgeteilt. Daher müssen Radfahrer abschnittsweise mit Behinderungen rechnen. Sie sollen über umliegende Gemeindestraßen oder über Notwege entlang der Baustelle vorbeigeführt werden. In Baustellenbereichen soll es halbseitige Sperrungen geben. Der Verkehr werde durch Lichtsignalanlagen geregelt.
Erhöhung der Gewerbesteuern bei Kommunen im nördlichen Emsland
Jede siebte Kommune in der Region hat in diesem Jahr die Gewerbesteuer erhöht. Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim hervor. Außerdem hätten 19 Kommunen im Kammerbezirk die Hebesätze für die Grundsteuer A sowie 20 Kommunen für die Grunsteuer B angehoben. Die Gewerbesteuererhöhungen seien laut IHK ausschließlich in Kommunen im nördlichen Emsland vollzogen worden. Konkret in den Samtgemeinden Lathen, Nordhümmling und Sögel. Hier sei die Gewerbesteuerbelastung zwar nach wie vor im regions- und landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Allerdings birge jede Erhöhung das Risiko, einen wichtigen Standortvorteil zu verspielen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Mit einem Hebesatz von 320 Prozent weisen laut Umfrage die Mitgliedsgemeinden Bawinkel, Handrup, Langen, Lengerich und Wettrup den im regionalen Vergleich niedrigsten Hebesatz aus.
Eine grafische Aufbereitung der Realsteuerhebesätze 2020 im IHK-Bezirk Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim gibt es hier
IHK warnt vor Flickenteppich bei Corona-Sonderregeln im Verkehrsgewerbe
Der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim warnt vor einem Flickenteppich bei Corona-Sonderregelungen im Verkehrsgewerbe. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass jedes Bundesland unterschiedliche Maßnahmen einführt, um mit der Corona-Pandemie umzugehen. Nur mit einheitlichen Regelungen könnten Lieferketten zuverlässig aufrechterhalten werden, so der Vorsitzende des IHK-Fachausschusses Ulrich Boll. Die Logistikbranche habe ihre Leistungsfähigkeit während der Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nun befürchtet die IHK aber, dass Ausnahmeregelungen vom LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen einen Flickenteppich unter den Bundesländern zur Folge haben. Zusätzlich gelten in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Einreise- und Quarantäneregeln, von denen nicht alle LKW- und Busfahrer ausgenommen seien.
Möbel in der JVA Lingen-Damaschke bestellt und teurer weiterverkauft
Ein Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtes Osnabrück soll in der Tischlerei der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke Büromöbel bestellt und illegal weiterverkauft haben. Mit fingierten Rechnungen soll sich der 53-Jährige selbst bereichert und zu Unrecht einen Betrag von knapp 2000 Euro erlangt haben. Die Möbel soll er nach dpa-Informationen auf Rechnung des Gerichtes bei der JVA Lingen-Damaschke bestellt und dann zu einem höheren Preis an Dritte geliefert haben. Der Fall wird am kommenden Montag vor dem Osnabrücker Amtsgericht verhandelt. Dem Angeklagten wird Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf dem Jüdischen Friedhof in Haren
Der Staatsschutz ermittelt in Haren wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund auf dem Jüdischen Friedhof. Auf mehreren Grabsteinen auf dem Friedhof an der Straße „An der Tenge“ seien Hakenkreuze eingeritzt worden. Einige Beschädigungen könnten laut Polizei anhand der Spuren bereits mehrere Monate alt sein. Die Schäden werden auf rund 2500 Euro geschätzt. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu den Taten oder zum Tatzeitraum machen können. Wichtig für die Ermittlungen seien vor allem Informationen, wann die Grabsteine noch unbeschädigt waren.
Landgericht fasst Amtsgerichtsurteil gegen 27-jährige Frau aus Neuenhaus neu
Die Berufung des Landgerichtes Osnabrück im Fall einer 27-jährigen Frau aus Neuenhaus, die wegen versuchten Betruges vom Amtsgericht Nordhorn zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hatte Erfolg. Das Urteil ist nach Angaben eines Gerichtssprechers neu gefasst worden. Die Frau wurde nun zu zwei Freiheitsstrafen mit einer Dauer von insgesamt 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung für drei Jahre ausgesetzt. Außerdem muss die 27-Jährige die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Die Frau soll zwischen 2016 und 2018 mehrmals bei der Beantragung von BAföG-Leistungen angegeben haben, dass ihre Kinder in ihrem Haushalt wohnen. Dabei soll es sich aber um falsche Angaben gehandelt haben. In zwei Fällen sollen aufgrund der falschen Angaben Leistungen gezahlt worden sein.
Neue Corona-Hotline des Landkreises Grafschaft Bentheim
Fragen rund um das Thema Corona beantwortet der Landkreis Grafschaft Bentheim ab sofort unter einer neuen Telefonnummer. Wie der Landkreis mitteilt, sind das Bürgertelefon und das Containment-Telefon zusammengelegt worden. Daraus entstanden sei die „Corona-Hotline“. Der Landkreis möchte Synergien nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgen schnell und kompetent zur Verfügung zu stehen. Die Corona-Hotline lautet 05921-96 3333. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.30 Uhr bis 16 Uhr erreichbar. Freitags gibt es den Service von 8.30 Uhr bis 13 Uhr.
Baumaschinen aus Firmentransporter in Lingen gestohlen
In Lingen sind zwischen dem vergangenen Samstag und gestern Abend mehrere Baumaschinen aus einem Firmentransporter gestohlen worden. Das Fahrzeug stand laut Polizei in der Heidekampstraße. Der Schaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt. Die Polizei sucht Zeugen.
Viehtransporter in Rhede umgekippt
Heute Morgen ist in Rhede ein Viehtransporter auf die Seite gekippt. Weder Menschen, noch Tiere sind bei dem Unfall verletzt worden. Der Fahrer des Viehtransporters war auf der Hauptstraße in Richtung Dörpen unterwegs. In einer Kurve blockierten nach Polizeiangaben die Reifen. Der Anhänger kippte auf die Seite. Einige Schweine liefen auf die Fahrbahn, konnten aber wieder eingefangen und umgeladen werden. Die Polizei geht davon aus, dass ein technischer Defekt Ursache für das Blockieren der Reifen war.
Mutmaßliche Täter von Ein- und Aufbrüchen in Surwold ermittelt
Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt, die am vergangenen Samstag in Surwold in einen Bus eingebrochen sein sollen. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 16 Jahren könnten laut Polizei außerdem für einen Automatenaufbruch verantwortlich sein. Es sei auch Diebesgut sichergestellt worden. Die Ermittlungen dauern noch an.
Coronavirus: Wert der 7-Tagesinzidenz in der Region leicht gesunken
Im Emsland gibt es 43 neue registrierte Covid-19-Fälle. Außerdem sind drei weitere Menschen im Emsland im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. Das geht aus den aktuellen Fallzahlen des Landkreises hervor. In der Grafschaft Bentheim ist seit gestern ein neuer Covid-19-Fall hinzugekommen. Außerdem gibt es in der Grafschaft einen weiteren Corona-Todesfall. Akut infiziert sind in der Grafschaft 281 Menschen. Im Emsland sind abzüglich der wieder genesenen Fälle 537 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 2600 Menschen befinden sich landkreisübergreifend in häuslicher Absonderung. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes beträgt die 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner im Landkreis Emsland jetzt 129,7 (gestern: 139,5), in der Grafschaft beträgt der Wert 81,7 (gestern: 83,1).
Bischof Bode weiht fünf Männer zu Ständigen Diakonen
Bischof Franz-Josef Bode weiht am kommenden Samstag fünf Männer zu Ständigen Diakonen im Zivilberuf. Das teilt das Bistum Osnabrück mit. Darunter sind auch zwei Männer aus dem Emsland. Geweiht werden unter anderem Reinhard Wilkens aus der Pfarreiengemeinschaft Dörpen / Dersum / Heede, und Wilfried Zumsande aus der Pfarreiengemeinschaft Aschendorf / Lehe / Neulehe / Rhede / Rhede-Brual / Rhede-Neurhede. Alle neuen Diakone werden künftig in ihrem Zivilberuf arbeiten und in ihren Heimatgemeinden nebenamtlich ihr Amt ausüben. Sie können so ihre Erfahrungen aus Beruf und Familie in ihren Dienst als Diakon einbringen. Der Gottesdienst im Osnabrücker Dom beginnt am Samstag um 9.30 Uhr. Er wird im kleinen Kreis gefeiert. Im Internet wird das Ereignis gestreamt.
Streaming-Link:
www.bistum-osnabrueck.de/live-gottesdienste
26-jähriger mit gefälschtem Führerschein erwischt
Bundespolizisten ist gestern Abend ein 26-Jähriger mit gefälschtem Führerschein ins Netz gegangen. Der junge Mann wurde von den Beamten auf dem Autobahnparkplatz Waldseite Süd kontrolliert. Er war zuvor in einem Auto mit britischer Zulassung über die A 30 nach Deutschland eingereist. Bei der Kontrolle wies sich der mazedonische Fahrer des Autos mit seinem gültigen Nationalpass aus. Außerdem legte er den Beamten seinen mazedonischen Führerschein vor. Die Bundespolizisten stellten bei der Überprüfung jedoch fest, dass es sich beim Führerschein um eine Fälschung handelte. Dem 26-Jährigen wurde die Weiterfahrt daraufhin untersagt und der falsche mazedonische Führerschein sichergestellt. Der Mann muss sich jetzt wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verantworten.
Mit 420 Gramm Haschisch über die Grenze
Haschisch im Wert von rund 4.000 Euro entdeckten Osnabrücker Zöllner gestern Abend bei einer Fahrzeugkontrolle. Die beiden Fahrzeuginsassen waren über die A 30 von den Niederlanden nach Deutschland eingereist. An der Abfahrt Gildehaus wurden sie von den Zollbeamten kontrolliert. Sie gaben an, auf dem Weg nach Dänemark zu sein. Die Frage nach verbotenen Gegenständen oder Betäubungsmitteln verneinten sie. Aufgrund des Verhaltens der beiden entschlossen sich die Ermittler zu einer Intensivkontrolle des Autos. Ein Spürhund zeigte dabei auffallend starkes Interesse an der Fahrertür und am hinteren Kotflügel. Beim Blick in das Ablagefach der Fahrertür und nach dem Entfernen der Kofferrauminnenverkleidung entdeckten die Zöllner acht Blöcke Haschisch mit einem Gesamtgewicht von 420 Gramm. In der anschließenden Befragung bekannte sich der Fahrer zu den Betäubungsmitteln. Die Zöllner stellten das Rauschgift sicher und leiteten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ein.
Foto © Hauptzollamt Osnabrück
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BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen “Fake-Anrufen”
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sogenannter „Fake-Anrufe“ bestätigt. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts hatte im Februar 2020 drei Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten in der Zeit von Juli bis Oktober 2019 Mitglieder einer Tätergruppierung waren, die in großem Stil von Istanbul aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch sogenannte „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Dabei gaben sich die Täter als Polizeibeamte oder sonstige Amtsträger aus und veranlassten die Geschädigten dazu, Bargeld oder andere Wertgegenstände bereitzustellen, um sie angeblichen Polizeibeamten auszuhändigen. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren vier Taten in Beckum, Dortmund, Nordhorn und Salzbergen, bei denen sie insgesamt 65.000 Euro Bargeld erbeuteten. In seinem aktuellen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Es seien keine Rechtsfehler zulasten der Angeklagten festzustellen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Zoll erwischt acht illegal beschäftigte Arbeiter auf Baustelle
Bei einer Baustellenkontrolle im Emsland haben Osnabrücker Zöllner acht illegal beschäftigte Arbeiter aus Osteuropa erwischt. Das teilt das Hauptzollamt Osnabrück mit. Die Ermittler wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet worden sind, der Mindestlohn gezahlt wurde und ob ausländische Arbeitnehmer die entsprechenden Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten. Im Rahmen der Kontrolle trafen die Beamten acht Arbeiter an. Vier von ihnen wiesen sich mit ukrainischen Reisepässen aus, vier weitere mit gefälschten polnischen Ausweisdokumenten. Tatsächlich stammten alle Beschäftigten aus der Ukraine. Gegen die Männer wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Für die Personen mit den gefälschten Ausweisen kommen noch zusätzlich Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung hinzu. Außerdem müssen sie Deutschland umgehend verlassen. Für die Durchführung der Verfahren sind insgesamt Sicherheitsleistungen in Höhe von 1.270 Euro erhoben worden.
Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft lädt zu Online-Treff für Alleinerziehende ein
Die Grafschafter Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft lädt zu einem Online-Treff für Alleinerziehende ein. Unter dem Motto „Alleinerziehend – Na und? geht es dabei um den Gedankenaustausch, darum eigene Themen einzubringen und Input von Gastreferenten zu erhalten. Ziel des Treffens ist es zu lernen eine schwierige Situation ins Positive umzuwandeln und ein Selbstbewusstsein als „kleine“ Familie zu entwickeln. Die Veranstaltung findet als Online-Treffen am Donnerstag, den 26. November 2020 um 20.30 Uhr. Es referiert Inga Knies, die sich live aus Köln zuschaltet. Die Teilnahme ist kostenlos. Da den Teilnehmenden ein Link zugeschickt wird, ist eine vorherige Anmeldung per Email zwingend erforderlich.
Anmeldungen an:
koordinierungsstelle@grafschaft.de
Falsche BAföG-Angaben – Landgericht Osnabrück verhandelt wegen Betruges
Gegen eine 27-Jährige aus Neuenhaus verhandelt heute das Landgericht Osnabrück in einem Berufungsverfahren wegen Betruges in zwei Fällen. Ihr wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 mehrmals bei Beantragung von BAföG-Leistungen angegeben zu haben, dass ihre Kinder in ihrem Haushalt wohnhaft seien. Dabei soll es sich aber auch eine falsche Angabe gehandelt haben. In zwei Fällen sollen aufgrund der falschen Angaben Leistungen gezahlt worden sein. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte die Frau im Juli 2020 bereits wegen versuchtem Betrug zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 4700 Euro.