Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt heute vor dem Landgericht Osnabrück als Zeuge in einem Verfahren gegen einen Emsländer aus, dem unter anderem versuchter Betrug mit FFP2-Masken vorgeworfen wird. Das berichtet der NDR. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Emsländer vor, der Bundesregierung im Jahr 2020 Schutzmasken für 42 Millionen Euro angeboten zu haben, ohne diese liefern zu können. Es soll seine Absicht gewesen sein, den Vorschuss des Bundes zu kassieren. Die Bundesregierung soll den Deal abgelehnt haben. Zudem soll der Angeklagte ein Treffen mit Jens Spahn erfunden haben. Nach Angaben des Emsländers habe dieser indirekt eine finanzielle Beteiligung für sich persönlich an dem geplanten Geschäft eingefordert. Tatsächlich soll es weder dieses Treffen noch andere persönliche Kontakte zwischen den beiden gegeben haben. Bereits im vergangenen Jahr musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Dieses hatte ihn im Sommer 2022 wegen Betrugs mit erfundenen Windpark-Projekten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
