Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen bessere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung in der Ems ergreifen. Wie die Deutsche Presseagentur schreibt, hat das gestern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mitgeteilt. Demnach werde der gesetzliche Schwellenwert im Grundwasser an vielen Messstellen teils um ein Vielfaches überschritten. Das bisherige Maßnahmenprogramm weise Defizite auf, aufgrund derer die beklagten Länder zur Überarbeitung verpflichtet seien, hieß es zur Urteilsbegründung. Das Umland der Ems sei stark geprägt durch intensive Tierhaltung und Ackernutzung. Diese Nutzung müsse so geändert werden, dass der Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich erreicht und eine Verschlechterung des Wasserzustands verhindert werde. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die nach der mündlichen Verhandlung vom 21. November schon von dem Gerichtserfolg berichtet hatte. Mit der Begründung liegt nun ein wirksames Urteil vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der zuständige Senat eine Revision gegen die Entscheidung zu.

In einem offenen Brief an Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigt sich die CDU im Emsland mit den Landwirten solidarisch. So heißt es in dem Schreiben, die CDU im Emsland stehe fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Die Sparpläne würden zu einer Mehrbelastung von fast einer Milliarde Euro führen und viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sei ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand im Emsland und im ländlichen Raum, so die Christdemokraten. Die CDU im Emsland fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die die landwirtschaftlichen Betriebe entlasten.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat für Freitagvormittag für Elbe, Weser und Ems in Norddeutschland schwere Sturmfluten vorhergesagt. Das schreibt die Deutsche Presseagentur. In den Flüssen werden die Wasserstände demnach zwischen 8.00 und 12.00 Uhr voraussichtlich auf mehr als 2,5 Meter über dem mittleren Hochwasser steigen. Eine amtliche Warnung vor einer schweren Sturmflut sei das jedoch noch nicht, sagte Jennifer Brauch von den BSH-Vorhersagediensten für Nord- und Ostsee. Die werde erst gegen Mitternacht herausgegeben, wenn die für Donnerstagabend erwartete Sturmflut durch ist, vor der bereits gewarnt wird. Diese für die Nordseeküsten und die Flüsse erwartete Sturmflut am Donnerstagabend hat bei stark bleibendem Wind indes auch das Potenzial, auf das Niveau einer schweren Sturmflut zu steigen.

Die LEADER Region Südliches Emsland erhält vom Land Niedersachsen für LEADER-Projekte zusätzliche Fördermittel in Höhe von 445.000 Euro. Das teilt die Lokale Aktionsgruppe, kurz LAG, Südliches Emsland mit. Die Gelder setzen sich aus LEADER-Fördermitteln der Förderperiode 2014-2020 zusammen, die in anderen Regionen nicht in Projekte gebunden werden konnten. Somit kann das Südliche Emsland kurzfristig Geld für Vorhaben einsetzen, die bis spätestens zum Sommer 2025 realisiert sein müssen. Die Mittel sollen für insgesamt acht Projekte verwendet werden. Unter anderem sollen in Lünne zwei Schutzhütten an Radwegen installiert und der Heimathof Emsbüren als Veranstaltungsgelände und öffentlicher Treffpunkt ertüchtigt werden.

Aufgrund der auslaufenden Förderung des Bundes für Elektro-Fahrzeuge ist die Zulassungsstelle des Landkreises Emsland gestern kurzfristig zwischen 16 und 18 Uhr geöffnet worden. Wie der Landkreis mitteilt, wurden in dieser Zeit insgesamt 24 Anträge auf Zulassung bearbeitet. Landrat Marc-André Burgdorf dankte den Mitarbeitenden für die flexible Sonderöffnung. Bei einer Förderung von bis zu 4500 Euro je Antrag könnten bei entsprechender Bewilligung somit insgesamt rund 100 000 Euro an Fördermitteln generiert werden, so Burgdorf. Die Bundesregierung hatte das zunächst bis Jahresende geplante Förderende auf gestern vorgezogen. Nur noch bis zu diesem Zeitpunkt konnten Anträge für den Umweltbonus gestellt werden.

Der Kreistag des Landkreises Emsland spricht am Nachmittag über den Haushaltsplan 2024. In diesem Zusammenhang sollen auch das Investitionsprogramm, der Stellenplan und verschiedene Anträge thematisiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung des Kita-Härtefallfonds, die Senkung der Kreisumlage, die Randbedingungen für die Gründung einer kreisweiten emsländischen Bürgerenergiegenossenschaft und die finanzielle Unterstützung der bundesweiten 72-Stunden-Aktion “Uns schickt der Himmel” im kommenden April. Weitere Tagesordnungspunkte sind neben anderen Punkten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2024 bis 2028 sowie die Fortführung des Deutschlandtickets. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Kreishaus I in Meppen.

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den zuvor verbotenen Transport von 105 Rindern nach Marokko erlaubt. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur.  Die Richter in Lüneburg hätten dabei, genau wie das Landgericht Osnabrück, nicht erkannt, dass der Landkreis Emsland eine konkrete Gefahr für die Tiere dargelegt habe. Aus der Begründung des Landkreises ginge nicht konkret hervor, dass die Tiere in absehbarer Zeit ohne Betäubung getötet werden sollen. Die Tiere würden nicht zur Schlachtung, sondern zur Milchgewinnung exportiert werden. Der Landkreis Emsland hatte mit einem Eilbeschluss Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt. Das Landgericht Osnabrück hatte einen zuvor verbotenen Transport von 105 Rindern erlaubt. Der Landkreis Emsland hatte den Transport der trächtigen Tiere auf Weisung des Landesagrarministeriums ursprünglich verboten.  Jetzt ist der Landkreis in beiden Instanzen gescheitert. Der Beschluss ist nun unanfechtbar. Die Rinder sollen am 18. und 19. Dezember zu einer Molkereigenossenschaft in Marokko gebracht werden.