Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert die Landesregierung auf, die Belastungen für die Landwirtschaft durch die aktuellen Haushaltspläne der Regierung im Bundesrat zu stoppen. Die geplante Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und des landwirtschaftliche genutzten Diesel-Kraftstoffs sei eine Steuererhöhung einseitig für die Landwirtschaft, so Hilbers in einer Pressemitteilung. Die geplanten Einschnitte würden die Landwirte zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr belasten. Das gefährde nicht nur ihre Existenzgrundlage, sondern bedrohe auch die Strukturen ländlicher Regionen wie der Grafschaft Bentheim. Dieser Schritt stelle eine erhebliche Mehrbelastung für die heimische Landwirtschaft dar, erklärt der Christdemokrat. Schon jetzt würden ungefähr 1000 Landwirte jährlich ihre Höfe schließen. In einer solchen Situation die Steuern so zu erhöhen, werde den Prozess der Hofaufgabe beschleunigen. Die Landesregierung muss jetzt als Vertreterin des Agrarlandes Nummer eins im Bundesrat einen Fuß in die Tür stellen, fordert Hilbers.
