Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems, Julian Pahlke, begrüßt das Scheitern des Gesetzesentwurfes der Union zur Begrenzung der Migration. “Dass der Gesetzentwurf heute keine Mehrheit bekommen hat, das haben wir dem Einsatz von allen zu verdanken, die in den letzten Tagen die zivile Brandmauer waren”, heißt es in einem Statement des Abgeordneten. Zugleich kritisiert er CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hätte in Kauf genommen, dass zum ersten Mal seit 80 Jahren ein Gesetz gemeinsam mit Faschisten verabschiedet worden wäre, so Pahlke. Der Bundestag hat heute Nachmittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt. Das Gesetz war zuvor kritisch diskutiert worden.