Atomkraftgegner legen Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

Nachdem gestern bekannt wurde, dass Brennelement-Transporte aus Lingen anscheinend ohne Genehmigung durchgeführt wurden, haben zwei Atomkraftgegner Widerspruch eingelegt. Das teilt das Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“, kurz AgiEl, mit. Die Atomkraftgegner aus Lingen und Freiburg haben ihren Widerspruch beim für Atomtransporte zuständigen Bundesamt BASE gegen die Transportgenehmigung für Lieferungen von Brennelementen aus Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt eingelegt. Sie gehen davon aus, dass der Widerspruch eine aufschiebende Wirkung haben wir. Damit reagieren sie auf gestrige Meldungen, dass der Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen trotz eines vom Unternehmen selbst angestoßenen Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember gleich zweimal augenscheinlich rechtswidrig Brennelemente an das Schweizer AKW geliefert hat. Deshalb hatte gestern unter anderem der BUND Südlicher Oberrhein Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt. Laut taz habe das Bundesumweltministerium angekündigt, dass auch das für Exporte zuständige Bundesamt BAFA die Staatsanwaltschaft einschalten werde. Für die unerlaubte Ausfuhr von radioaktiven Stoffen drohen Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft.

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