Agrarproteste vor Privathäusern: Fraktionsspitzen von SPD, CDU, FDP und Grünen üben Kritik

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und den Grünen rufen die Landwirte in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten. Protestaktionen und Demonstrationen seien das gute Recht aller in unserer Demokratie, so die Abgeordneten. Man habe großes Verständnis, dass gerade in der Landwirtschaft angesichts der anstehenden Veränderungen die Sorgen und Nöte groß sind. Protestaktionen vor Privatwohnungen oder auf privaten Grundstücken, wie sie in jüngster Zeit wiederholt in Niedersachsen vorgekommen seien, gingen jedoch zu weit. Eine solche Form der Auseinandersetzung lehnen wir ab, so Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen. Der Umgang miteinander müsse fair bleiben. Aktionen mit Traktoren in Wohngebieten wiürden wie Einschüchterungsversuche wirken und den Anliegen, um die es den Protestierenden geht, schaden.

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