Versammlungsstättenverordnung: Reinhold Hilbers stimmt Niedersächsischer Landjugend bei der Kritik zu

Der örtliche Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat gefordert, dass es wieder einfacher werden soll, Scheuen- und Landjugendfeste auszurichten. Dabei sprach der Politiker am Freitag in einer Pressemitteilung auf die Kritik der niedersächsischen Landjugend an der geänderten Versammlungsstättenverordnung an. Wie der NDR berichtet, hat das Land Niedersachsen heute eingelenkt und mitgeteilt,  dass das erst kürzlich geänderte Gesetz wieder korrigiert werden soll. Laut Reinhold Hilbers hat die CDU-Landtagsfraktion in einem eingereichten Entschließungsantrag gefordert, den Paragrafen 47 der Verordnung wieder herzustellen. Die veränderte Versammlungsstättenordnung sei zwar eine Erleichterung für einige, ginge aber für größere Veranstaltungen mit viel Bürokratie einher. Der Politiker wies darauf hin, dass durch diese Veränderung nicht nur Landjugendfeste, sondern auch Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen gefährdet seien. Seit der Änderung der Versammlungsstättenverordnung muss bei öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Gästen ein Bauantrag gestellt werden. Die Landjugend hatte das in einem offenen Brief an die Landesregierung kritisiert.

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