Aufgrund der auslaufenden Förderung des Bundes für Elektro-Fahrzeuge ist die Zulassungsstelle des Landkreises Emsland gestern kurzfristig zwischen 16 und 18 Uhr geöffnet worden. Wie der Landkreis mitteilt, wurden in dieser Zeit insgesamt 24 Anträge auf Zulassung bearbeitet. Landrat Marc-André Burgdorf dankte den Mitarbeitenden für die flexible Sonderöffnung. Bei einer Förderung von bis zu 4500 Euro je Antrag könnten bei entsprechender Bewilligung somit insgesamt rund 100 000 Euro an Fördermitteln generiert werden, so Burgdorf. Die Bundesregierung hatte das zunächst bis Jahresende geplante Förderende auf gestern vorgezogen. Nur noch bis zu diesem Zeitpunkt konnten Anträge für den Umweltbonus gestellt werden.

Der Kreistag des Landkreises Emsland spricht am Nachmittag über den Haushaltsplan 2024. In diesem Zusammenhang sollen auch das Investitionsprogramm, der Stellenplan und verschiedene Anträge thematisiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung des Kita-Härtefallfonds, die Senkung der Kreisumlage, die Randbedingungen für die Gründung einer kreisweiten emsländischen Bürgerenergiegenossenschaft und die finanzielle Unterstützung der bundesweiten 72-Stunden-Aktion “Uns schickt der Himmel” im kommenden April. Weitere Tagesordnungspunkte sind neben anderen Punkten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2024 bis 2028 sowie die Fortführung des Deutschlandtickets. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Kreishaus I in Meppen.

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den zuvor verbotenen Transport von 105 Rindern nach Marokko erlaubt. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur.  Die Richter in Lüneburg hätten dabei, genau wie das Landgericht Osnabrück, nicht erkannt, dass der Landkreis Emsland eine konkrete Gefahr für die Tiere dargelegt habe. Aus der Begründung des Landkreises ginge nicht konkret hervor, dass die Tiere in absehbarer Zeit ohne Betäubung getötet werden sollen. Die Tiere würden nicht zur Schlachtung, sondern zur Milchgewinnung exportiert werden. Der Landkreis Emsland hatte mit einem Eilbeschluss Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt. Das Landgericht Osnabrück hatte einen zuvor verbotenen Transport von 105 Rindern erlaubt. Der Landkreis Emsland hatte den Transport der trächtigen Tiere auf Weisung des Landesagrarministeriums ursprünglich verboten.  Jetzt ist der Landkreis in beiden Instanzen gescheitert. Der Beschluss ist nun unanfechtbar. Die Rinder sollen am 18. und 19. Dezember zu einer Molkereigenossenschaft in Marokko gebracht werden.

Mehrere Täter sind zwischen Montag und Dienstag in einen Werkstattbetrieb im südlichen Emsland eingebrochen und haben dabei einen Sach- und Entwendungsschaden in fünfstelliger Höhe verursacht. Die Polizei teilt mit, dass die Täter vom Tatort fliehen konnten und hochwertiges Werkzeug mitgenommen haben. Die Polizei konnte das Diebesgut mit der Hilfe des Geschädigten finden. Am Dienstag wurden drei Männer im Alter von 16, 32- und 43 Jahren im Rahmen der Untersuchungen im Raum Hannover festgenommen. Dabei wurde Beweismaterial und das Diebesgut sichergestellt. Die Täter wurden gestern den Haftrichtern am Amtsgericht Lingen vorgeführt. Die beiden volljährigen Männer sitzen aktuell in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl für den 16-Jährigen wurde zunächst unter Meldeauflagen außer Kraft gesetzt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück einen zuvor verbotenen Transport von 105 Rindern nach Marokko nun erlaubt hat, hat Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte eine Beschwerde angekündigt. Das schreibt der NDR. Der Landkreis Emsland hatte den Transport der trächtigen Tiere auf Weisung des Landesagrarministeriums ursprünglich verboten. Vor dem Osnabrücker Gericht war jetzt aber ein Eilantrag gegen die Untersagung erfolgreich. Das Gericht sah keine konkreten Anhaltspunkte für tierschutzrechtliche Verstöße. Das Niedersächsische Agrarministerium wolle den Landkreis Emsland nach Informationen des NDR anweisen, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Sie halte die Argumentation zur konkreten Schlachtung ohne Betäubung für schlüssig und begründet, so Ministerin Staudte. Auch der Landestierschutzverband Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Gerichts und spricht von einer offensichtlich konkreten Gefahr. Die Rinder sollen am 18. und 19. Dezember zu einer Molkereigenossenschaft in Marokko gebracht werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch angefochten werden.

Im Rahmen der sogenannten Weihnachtsgnade sind aus der Justizvollzugsanstalt Lingen acht Gefangene und aus der Justizvollzugsanstalt Meppen sechs Gefangene vorzeitig entlassen worden. Das teilt das Niedersächsische Justizministerium mit. In ganz Niedersachsen kamen so vorzeitig 43 Gefangene frei, die noch insgesamt 924 Hafttage zu verbüßen gehabt hätten. Bei der Weihnachtsgnade werden landesweit Gefangene früher aus der Haft entlassen, wenn der reguläre Entlassungstermin zwischen Anfang Dezember und Anfang Januar liegt. Von der vorzeitigen Entlassung ausgeschlossen sind Gefangene, die wegen eines vorsätzlichen Tötungs- oder Sexualdeliktes einsitzen. Außerdem darf die restliche Haftstrafe maximal einen Monat betragen und das Verhalten muss beanstandungsfrei gewesen sein.

Nachdem der Landkreis Emsland einen Rindertransport von Deutschland nach Marokko untersagt hatte, war nun ein Eilantrag gegen diese Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erfolgreich. Laut Mitteilung des Gerichtes kann der Transport von 105 trächtigen Rindern stattfinden, sofern das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht vorher noch eine andere Entscheidung fällt. Der Landkreis Emsland hatte den Transport der Rinder am 29. November aus tierschutzrechtlichen Gründen untersagt. Der Unterlassungsverfügung war ein Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorausgegangen. Mit dem hatte das Ministerium den Transport von Rindern u.a. nach Marokko untersagt. Das Verwaltungsgericht sah keine konkreten Anhaltungspunkte für eine tierschutzwidrige Behandlung. Es sei auch nicht Aufgabe des Transporteurs, nachzuweisen, dass es in Marokko nicht zu tierschutzrechtlichen Verstößen komme. Im angefochten Bescheid sei nur pauschal auf die Gefahr der Schächtung verwiesen worden. Ein grundsätzliches Verbot von Tiertransporten nach Marokko auf Grundlage von abstrakten Gefahren könne nur durch das Bundesagrarministerium erlassen werden.