Hohe Sozialausgaben: Defizit im emsländischen Haushaltsplan 2022

Im Haushaltsplan 2022 muss der Landkreis Emsland voraussichtlich ein Defizit von insgesamt rund 11,9 Millionen Euro ausweisen. Die Gründe dafür liegen vor allem in der rechtlichen Neuordnung im Bereich des Bundesteilhabegesetzes sowie Kostensteigerungen bei den Jugend- und Sozialleistungen, so Landrat Marc-André Burgdorf in einer Pressemitteilung. Die Änderungen belasten den Kreishaushalt im Vergleich zum Vorjahr mit zusätzlich 18,2 Millionen Euro. Darüber hinaus gebe es Kostensteigerungen bei den freiwillig vom Landkreis geleisteten Betriebskosten für Kindertagesstätten und Krippen sowie steigende finanzielle Aufwendungen beim Personal. Trotz der angespannten Haushaltslage werde der Kreis die Kommunen bei den Investitionsförderungen für den Bereich Kindertagesstätten und Krippen besser stellen, so Burgdorf weiter. Das Investitionsvolumen im Haushaltsplan 2022 liegt bei rund 112,4 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und Straßenbau. Im Haushaltsplan sind Kreditaufnahmen von etwa 8,84 Millionen Euro eingeplant. Mittelfristig würden voraussichtlich Kreditaufnahmen nötig, die zu einer Netto-Neuverschuldung von rund 43 Millionen Euro bis 2025 führen könnten. Um das verhindern oder abmildern zu können, müssen auch Investitionskürzungen, -streckungen und -streichungen in Betracht gezogen werden, macht Burgdorf deutlich.

Der Fachausschuss Finanzen und Beteiligungen berät den Haushaltsplan am 24. Januar. Endgültig beschlossen wird er in der Kreistagssitzung am 21. Februar.

Foto © Landkreis Emsland

 

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