Grüne werfen CDU und SPD Untätigkeit bei der Vollendung des Atomausstiegs vor

Die Niedersächsischen Grünen kritisieren, dass SPD und CDU die Vollendung des Atomausstiegs blockieren. Das geht aus einer Mitteilung des Grünen-Sprechers für Sozialpolitik, Volker Bajus, hervor. Unter anderem geht es um die geforderte Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik. Die Herstellung von Brennelementen und deren Export sei mit dem Atomausstieg nicht vereinbar, so Bajus. Eine Stilllegung der Produktion sei rechtssicher möglich. Das würden Rechtsgutachten des Bundes belegen. Es fehle aber der politische Wille der Großen Koalition im Bund und im Land, schreibt Bajus weiter. Die Grünen verweisen auf einen 12-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Teil des Plans sei die Stillegung der Brennelementefabrik in Lingen. Auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies habe die Forderung unterstützt, bleibe aber untätig, so die Grünen.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest

Programm