Flüchtlingsrat kritisiert Beschluss für einfachere Abschiebungen

Das Coronavirus bestimmt aktuell unser aller Leben. Nur das Nötigste läuft noch, alles andere ist hinten dran gestellt. Eigentlich auch in der Politik. Dort sollten auch nur dringende Themen besprochen werden während der Krise. Ende März stimmte der niedersächsische Landtag allerdings über einen Staatsvertrag ab, der Abschiebungen erleichtern soll. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass demnächst auch Angestellte eines Bundeslandes und nicht mehr nur Beamte Abschiebungen über Ländergrenzen hinweg begleiten können. Bisher waren niedersächsische Angestellte auf Hilfe von Beamten in Hessen angewiesen, wenn beispielsweise über Frankfurt abgeschoben werden sollte. Ems-Vechte-Welle-Reporter Daniel Stuckenberg hat mit Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat gesprochen. Er hat als erstes erklärt, dass es ihm gar nicht so sehr um die Inhalte des Vertrags geht.

 
 
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