CDU, Grüne und FDP kritisieren Amtsführung von Bürgermeister Volker Pannen

In einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP kritisieren die Parteien erneut die Amtsführung von Bad Bentheims Bürgermeister Volker Pannen. Anlass dazu war das Neujahrsgespräch des Bürgermeisters mit den „Grafschafter Nachrichten“. Für Pannen scheine der gewählte und letztendlich alle Entscheidungen treffende Stadtrat ein Gremium zu sein, das seine Ideen abzunicken habe. Anders ließe sich nicht erklären, dass er wiederholt am Stadtrat vorbei über die Öffentlichkeit versuche, Fakten zu schaffen, heißt es in der Pressemitteilung. Es würde ein kooperatives und vertrauensvolles Miteinander aller Akteure in Bad Bentheim vermisst. Die Parteien werfen dem Bürgermeister beispielsweise vor, er habe das Thema „Rathausneubau“ ohne vorherige Beteiligung und Information der Politik in den Haushaltsentwurf aufgenommen und auf die Tagesordnung des Rates gesetzt – und dabei auch gegen die Geschäftsordnung des Rates verstoßen. Andere politisch gewollte Projekte seien dagegen im Rat wiederholt nicht berücksichtigt worden. Mit diesen Alleingängen arbeite der Bürgermeister gegen die gewählten BürgervertreterInnen im Stadtrat, so die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP. Weiter heißt es, dass sich Kathrin Geerdes, die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der drei Parteien sich für die Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Respekts einsetzen will.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest

Programm