Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Sicherheitsbedenken bei geplanter Zusammenarbeit zwischen Rosatom und Framatome-Tochter ANF

Britta Kellermann, die atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, hat sich in einem Statement zu einem umstrittenen Nuklearprojekt des russischen Staatskonzerns Rosatom mit der Framatome-Tochter ANF in Lingen geäußert. Hintergrund sind laut einer Pressemitteilung der Fraktion Medienberichte, denen zufolge die Bundesregierung bei der Kooperation offenbar keine Bedenken hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit habe. Es sei unverantwortlich, einem Staatskonzern des Putin-Regimes die Tür zu sensiblen Nuklearanlagen in Deutschland zu öffnen, so Kellermann in ihrem Statement. Putin lasse in der Ukraine einen brutalen Krieg führen und versuche ganz gezielt, die Demokratien in Europa zu destabilisieren. Der Staatskonzern Rosatom sei in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft fließen. Weiter betont Kellermann, dass Energie für Putin ein strategisches Druckmittel sei. Vom Bund und seinen Sicherheitsbehörden erwarte die Fraktion, dass die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die russische Beteiligung ernst genommen würden.

Anti-Atomkraft-Initiativen haben vor diesem Hintergrund heute Nachmittag um 15 Uhr zu einer spontanen Mahnwache vor dem Werkstor der Brennelementfabrik in Lingen aufgerufen.

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