Angespannte Situation bei den Kommunalfinanzen durch die Pandemie

Ende September haben wir in Niedersachsen neue Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. In diesen Tagen gibt es die ersten konstituierenden Sitzungen mit alten und neuen Mandatsträgern. Wenn auf der Tagesordnung der Nachtragshaushalt oder der nächste Haushalt steht, dann werden viele Räte die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehen. Die Kommunen werden nämlich aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Sie resultieren aus wegbrechenden Einnahmen, aber auch neuen Belastungen. Heiko Alfers hat mit dem Finanzminister des Landes Niedersachsen, mit Reinhold Hilbers, gesprochen und ihn gefragt, wer eigentlich die Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Nachwirkungen trägt – Bund, Länder oder doch die Städte und Gemeinden?

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