Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Jährliche Belastung für die Grafschaft steigt um knapp vier Millionen Euro

Durch die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes am vergangenen Samstag steigt die jährliche Belastung ab 2024 für den Kreishaushalt im Landkreis Grafschaft Bentheim um knapp vier Millionen Euro. Nach Angaben des Landkreises bedeutet der Tarifabschluss für das laufende Haushaltsjahr eine Mehrbelastung von knapp 1,4 Millionen Euro. „Einerseits bin ich froh, dass die Tarifvertragsparteien endlich eine Einigung erzielen konnten und unbefristete Streiks damit vom Tisch sind. Andererseits stellt das Ergebnis der Einigung für die kommunalen Arbeitgeber, die teils ohnehin schon große Defizite in ihren Haushalten aufweisen, eine große Herausforderung dar“, so Landrat Uwe Fietzek. Der Landkreis könne die zusätzlichen Kosten für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich jedoch aus den zum Haushalt 2023 beschlossenen Personalkosten decken. In den damaligen Planungen sei vorsorglich bereits eine lineare Steigerung der Personalkosten im Tarifbeschäftigtenbereich von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingeplant worden. Mit dem aktuellen Tarifabschluss würden jedoch strukturelle Mehrbelastungen in den Folgejahren einhergehen. Daher müssten der Landkreis bei den Haushaltsberatungen die Aufwandsseite sehr kritisch überprüfen.

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