Verstoß gegen Parteiengesetz: Anklage gegen AfD-Landeschef Schledde geplant

Gegen den AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde steht eine Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz bevor. Darüber berichtet der NDR. Dem Landtagsabgeordneten aus Schüttorf werde vorgeworfen, vor der Landtagswahl 2022 Geld von Parteimitgliedern für aussichtsreiche Listenplätze gefordert zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen „schwarzen Kasse“ sei die Staatsanwaltschaft Hannover auf mehr als 100 Privatkonto-Überweisungen von AfD-Mitgliedern, die heute teils dem Land- oder Bundestag angehören, gestoßen. Die Staatsanwaltschaft hat beim Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags die Aufhebung der Immunität eines AfD-Politikers beantragt. Dabei handele es sich offenbar um Schledde, so der NDR. Das Parlament soll voraussichtlich im September darüber entscheiden. Der AfD-Landesverband weise die Vorwürfe zurück. Im Falle einer Verurteilung drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

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