Der niedersächsische Landtag soll morgen über die Aufhebung der Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aus Schüttorf abstimmen. Nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung hätten Vertreter aller Parteien angekündigt, einer Aufhebung der Immunität zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Ende Juli Anklage gegen den Landtagsabgeordneten erhoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen im Rahmen des AfD-Landtagswahlkampfes 2022 zahlreiche Überweisungen von AfD-Mitgliedern an das Privatkonto von Schledde getätigt worden sein. Die AfD-Fraktion habe sich bislang nicht zu dem Verfahren äußern wollen.
