Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat heute in seiner Sitzung eine Resolution zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD mit großer Mehrheit verabschiedet. Das teilt die Kreisverwaltung mit. Die Initiative ging ursprünglich auf einen Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. Mai 2025 zurück. In der Sitzung wurde zusätzlich ein Änderungsantrag der CDU/GRÜNE-Gruppe vom 2. September eingebracht und mitbeschlossen. Bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt gab es zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Trotz dieser abweichenden Meinungen wurde der Resolutionstext deutlich angenommen. Mit dem Beschluss fordert der Kreistag, dass auf Bundesebene geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen