Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grüne für das südliche Emsland, Filiz Polat, fordert eine zügige Genehmigung für Erneuerbare Energien im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Auf Anfrage habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Meppener Grenztraktat von 1824, der den Bau von Gebäuden entlang der deutsch-niederländischen Grenze regelt, unverändert bleibt. Dies verhindere den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in diesem Gebiet, heißt es von Polat in einer Mitteilung. Zudem schade es den lokalen Unternehmen, die günstigen Strom produzieren und die Energiewende vorantreiben wollen. Polat fordert die Bundesregierung daher auf, auch ohne Artikeländerungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung erneuerbarer Energien im Grenzgebiet zu ermöglichen.