Der Landkreis Emsland hat die zuletzt in Meppen, Lingen und Papenburg durchgeführten sogenannten „Montagsspaziergänge“ zum Anlass genommen, rechtliche Hinweise zu geben. Demnach stellen die sogenannten „Spaziergänge“ eine Versammlung unter freiem Himmel nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz dar und müssen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Für alle Versammlungen im Kreisgebiet ist der Landkreis Emsland zuständig. Ausgenommen sind die Städte Meppen, Lingen und Papenburg, die in eigener Zuständigkeit handeln. Die Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung stellt nach Angaben des Landkreises eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro gegen die Organisatoren geahndet werden. Es sei ein demokratisches Recht, seine Meinung zu äußern, so die zuständige Dezernentin beim Landkreis, Dr. Sigrid Kraujuttis. Aber es gebe Spielregeln, die einzuhalten seien, heißt es in der Mitteilung weiter.
Grafschaft Bentheim plant Einführung eines günstigen Azubi-Tickets für den ÖPNV
Der Landkreis Grafschaft Bentheim plant die Einführung eines günstigen Azubi-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das hat der Landkreis heute mitgeteilt. Demnach sei die Einführung ab Sommer 2022 angestrebt. Hintergrund ist die Zusage des Landes Niedersachsen vor zwei Wochen, den Verkauf regionaler Schüler- und Azubi-Tickets für den ÖPNV finanziell unterstützen zu wollen. Da es im Landkreis Grafschaft Bentheim noch keinen einheitlichen Tarif für den straßengebundenen ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gebe, bestehe noch Klärungsbedarf, wie die Einführung der Tickets gestaltet werden könne, heißt es in der Mitteilung. Die Einführung eines reinen Bustickets für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende lehne der Landkreis ab, da auch der SPNV einen festen Bestandteil in den Wegeketten bilde. Mögliche Lösungen möchte der Landkreis mit dem Land Niedersachsen im ersten Quartal des neuen Jahres erarbeiten.
Coronavirus: Vier weitere Todesfälle und 210 Neuinfektionen im Sendegebiet
Parallel zum Landestrend sind die 7-Tage-Inzidenzen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim seit gestern deutlich gestiegen. Für das Emsland gibt das Robert Koch-Institut (RKI) den Wert heute mit 109,1 an. Gestern lag die Inzidenz hier noch bei 90,3. In der Grafschaft Bentheim ist die 7-Tage-Inzidenz laut RKI von 109,5 auf 123,3 gestiegen. Sowohl im Landkreis Emsland als auch in der Grafschaft Bentheim gibt es jeweils zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Im Emsland sind seit gestern 136 neue Coronafälle registriert worden. Akut infiziert sind kreisweit 897 Menschen. In der Grafschaft Bentheim gibt es seit gestern 74 Neuinfizierte. Als mit dem Coronavirus infiziert gelten in der Grafschaft aktuell 450 Menschen.
Einbrecher in Haren auf frischer Tat gefasst
Die Polizei hat gestern Abend in Haren einen Einbrecher festgenommen, den ein Hauseigentümer auf frischer Tat ertappt hatte. Ein 24-jähriger Mann hatte gegen 20.40 Uhr mit Gewalt die Hauseingangstür eines Hauses an der Daimlerstraße geöffnet. Im Flur des Hauses traf der Einbrecher auf den Hauseigentümer, der den Einbrecher laut Polizei nach draußen gedrängt hat. Der Täter flüchtete, konnte aber durch den Hauseigentümer verfolgt werden. Die Polizei nahm den Einbrecher vorläufig fest.
Maschinen im Wert von 4500 Euro beim Emsbürener Bauhof gestohlen
Unbekannte haben beim Emsbürener Bauhof Maschinen im Wert von rund 4500 Euro gestohlen. Die Täter hatten sich zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen gewaltsam Zutritt zum Gelände und dem Gebäude an der Straße „Auf der Haar“ verschafft. Die Polizei prüft derzeit, ob es Zusammenhänge mit anderen Taten beim Bauhof Emsbüren in der jüngeren Vergangenheit gibt. Vergleichbare Einbruchdiebstähle habe es laut Polizei außerdem in benachbarten Ortschaften gegeben. Wer Hinweise zu dieser oder anderen Taten geben kann, sollte sich mit der Polizei in Verbindung setzen.
Weihnachtsbaumsammlung in der Grafschaft Bentheim am 8. Januar
In der Grafschaft Bentheim werden am 8. Januar in den meisten Ortschaften ausgediente Weihnachtsbäume eingesammelt. In der Stadt Neuenhaus erfolgt die Sammlung am 15. Januar. Darauf hat der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) Landkreis Grafschaft Bentheim hingewiesen. An der Aktion beteiligen sich zahlreiche Vereine, kirchliche Gruppen und Institutionen. Ab 9 Uhr werden die Weihnachtsbäume gegen eine Spende von den freiwilligen Helfern direkt bei den Haushalten abgeholt. Außer in der Nordhorner Fußgängerzone ist keine Anmeldung erforderlich. Die Einnahmen aus der Sammlung kommen der Jugendarbeit, kirchlichen Projekten oder der Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten zugute. Der Abfallwirtschaftsbetrieb erinnert daran, bei der Sammlung auf die gesetzlichen Regelungen zur Einhaltung der Masken- und Abstandspflichten zu achten, insbesondere bei der Spendenübergabe.
Einen Übersicht der Ortschaften, die sich an der Weihnachtsbaumsammlung beteiligen, gibt es hier