Täter haben am vergangenen Wochenende eine Rutsche auf einem Spielplatz in Meppen mit verfassungswidrigen Symbolen und Parolen verschmiert. Die Polizei teilt mit, dass die Symbole auf der Rutsche in der Straße Feldkamp zwischen Freitagnachmittag und Sonntagmittag mit schwarzer Farbe aufgesprüht wurden. Die Parolen wurden laut der Polizei bereits unkenntlich gemacht. Gegen die Unbekannten wurde von der Polizei ein Verfahren wegen der Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sucht Zeugen.
500.000 Euro nicht angemeldet: Amtsgericht Osnabrück spricht Strafbefehl gegenüber 57-jährigen Mann aus Lingen aus
Gegenüber einem 57-jähriger Mann aus Lingen wurde heute vom Amtsgericht Osnabrück ein Strafbefehl ausgesprochen, weil er Einnahmen in der Höhe von rund 500.000 Euro nicht angemeldet hatte. Das geht aus einem Bericht des NDR hervor. Demnach hatte das Amtsgericht eine einjährige Bewährungsstrafe ausgesprochen, da der Angeklagte nicht bei dem Prozesstermin erschienen war. Die Staatsanwaltschaft habe den Strafbefehl dazu beantragt. Der Mann soll das Geld als Arbeitsvermittler in einem Zeitraum von 2015 bis 2021 gegenüber dem Staat nicht gemeldet haben. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Osnabrück habe dem NDR mitgeteilt, dass das Finanzamt inzwischen fast 200.000 Euro von dem Mann eintreiben konnte. Ein Strafbefehl kann bei der Abwesenheit des Angeklagten als Ersatz für ein Gerichtsurteil ausgesprochen werden.
Keine Gefahr für Personal, Umgebung oder Anlage: radioaktives Abwasser gelangt in Kontrollraum des KKE Lingen
In dem abgeschalteten Kernkraftwerk Emsland (KKE) in Lingen ist eine geringe Menge radioaktiven Abwassers in einen Raum im Kontrollbereich gelangt. Das geht aus Pressemitteilungen des Niedersächsischen Umweltministeriums und der RWE hervor. Demnach handelt es sich bei diesem Ereignis nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) um ein Vorkommnis der Stufe 0. Damit habe es zu keiner Zeit eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage gegeben. Im Rahmen von Inspektionsarbeiten wurde festgestellt, dass das radioaktive Abwasser aufgrund von fehlerhaften remontierten Rückschlagventilen in den Kontrollraum gelangt war. Der Raum sei daraufhin umgehend gereinigt und die Ventile wieder ordnungsgemäß montiert worden. Das Niedersächsische Umweltministerium war als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde fristgerecht von der RWE über das Ereignis informiert worden. Die RWE ist Betreiberin des KKE in Lingen.
Urkundenfälschung und unerlaubter Aufenthalt: Polizei nimmt 35-jährigen Autofahrer bei Twist fest
Ein 35-jähriger Autofahrer wurde Montagnacht auf der B402 bei Twist von der Bundespolizei festgenommen. Nach Angaben der Polizei hatte er versucht, mit einem gefälschten bulgarischen Ausweis über die deutsch-niederländische Grenze einzureisen. Demnach handelt es sich um einen Mann aus der Türkei, der sich unerlaubt in Deutschland aufhielt. Nun sitzt der Mann mit dem Ziel der Abschiebung in Haft. Während einer Polizeikontrolle händigte der Autofahrer den Polizisten einen bulgarischen Ausweis und einen bulgarischen Führerschein aus. Da die Beamten Zweifel an der Echtheit der Dokumente hatten, wurden diese genauer kontrolliert. Dabei stellte es sich heraus, dass es sich dabei um eine Totalfälschung hielt. Die Identität des Mannes konnte laut der Polizei durch eine Schnellauswertung geklärt werden. Dabei wurde festgestellt, dass der abgelehnte türkische Asylbewerber unter falschen Personalien in Deutschland gelebt und gearbeitet hatte. Daher wurde gegen den unerlaubt eingereisten Autofahrer gestern ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und dem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.