Grafschafter Kreistag beschließt Resolution “Bund: Hände weg vom Rettungsdienst”

Der Grafschafter Kreistag hat die Resolution “Bund: Hände weg vom Rettungsdienst” verabschiedet. Wie der Landkreis mitteilt, sei das in der jüngsten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen worden. Damit spricht sich das Gremium gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung und zur Finanzierung des Rettungsdienstes aus. So soll der Rettungsdienst als Sachleistung bei den gesetzlichen Krankenkassen angegliedert werden, außerdem sollen bundesweit einheitliche Standards gelten. Der Landkreis schließt sich der Einschätzung des Niedersächsischen Landtages an, dass diese geplanten Gesetzesänderungen zu tief greifen. Die Verantwortung für den Rettungsdienst, die in Niedersachsen bislang Länder und Kommunen getragen haben, werde zu stark beeinträchtigt. Die Resolution ist unter https://www.grafschaft-bentheim.de/gremien einsehbar.

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