Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers appelliert an die Länder, ihre Blockadehaltung bei der geplanten steuerlichen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen aufzugeben. Das geht aus einer Mitteilung des Abgeordneten hervor. Hintergrund sei die geplante Einkommenssteuerreform des Bundes. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe eine Entlastung von mehreren Hundert Euro im Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in Aussicht gestellt. Dafür sei eine Zustimmung des Bundesrates – also der Länder – erforderlich. Jedoch hätten bereits mehrere Landesregierungen ihre Ablehnung angekündigt. Grund seien die damit verbundenen fehlenden steuerlichen Einnahmen. Reinhold Hilbers appelliere an die Länder, sich nicht wegzuducken und sämtliche Kosten allein dem Bund zuzuschieben. Außerdem weise er darauf hin, dass auch die Länder von einer Entlastung selbst profitieren könnten. Eine Entlastung führe zu einer stärkeren Kaufkraft und damit langfristig auch zu einer wachsenden Wirtschaft – zum Vorteil für die Länderhaushalte.