Das Landgericht Osnabrück hat heute einen 41-jährigen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Auf Berufung des Angeklagten hat das Landgericht damit ein Urteil vom Amtsgericht Nordhorn von September 2021 teilweise aufgehoben und neu verfasst. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten zuvor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Januar 2020 mit einem weiteren Mitangeklagten mit einem Zug aus den Niederlanden über Bad Bentheim nach Deutschland eingereist ist und dabei aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses in einem blauen Rucksack in zwei schwarzen Vakuumbeuteln circa 100 g Marihuana mit sich geführt hatte. Unter Einbeziehung eines Strafbefehls des Amtsgerichts Diepholz war der Angeklagte zu einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren heute ist die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr und zwei Monate reduziert worden.
Anti-Atomkraftbürgerinitiativen bereiten sich auf endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland vor
Kurz vor der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland in Lingen bereiten sich zahlreiche Anti-Atomkraftbürgerinitiativen auf das Ereignis vor. Das teilt die Deutsche Presse-Agentur mit. Am Samstag geht das Atomkraftwerk Emsland nach rund 35 Betriebsjahren endgültig vom Netz, zusammen mit den Reaktoren Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern. Das eigentlich schon für Ende 2022 geplante Ende der Atomstromproduktion in Deutschland wurde wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise auf Mitte April verschoben. Für Samstagnachmittag ist am Atomkraftwerk eine Demonstration geplant. Dazu werden auch Redner und Rednerinnen von anderen Anti-Atom-Bürgerinitiativen wie etwa aus Lüchow-Dannenberg erwartet. Eine Forderung der Atomkritiker ist auch die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. Dort sollen künftig auch in einem französisch-russischen Kooperationsprojekt Brennelemente für osteuropäische Kernkraftwerke hergestellt werden. Ein entsprechender Antrag wird derzeit vom Land Niedersachsen atomrechtlich geprüft.
Beteiligung von Laien an der Bischofswahl des Bistums Osnabrück
Für die Wahl zum neuen Bischof von Osnabrück hat das Osnabrücker Domkapitel ein Verfahren festgelegt durch das auch Laien an der Wahl beteiligt werden. Das teilt das Bistum Osnabrück mit. In diesem Verfahren werden wie auch bei Bischofswahlen zuvor Personen und Gremien befragt. Außerdem wird das Domkapitel den Katholikenrat im Bistum Osnabrück einladen, neun Vertreterinnen und Vertreter zu benennen, die gemeinsam mit den neun Mitgliedern des Domkapitels eine Kandidatenliste für die Bischofswahl beraten. Die Gruppe soll sich über das persönliche Profil eines kommenden Bischofs beraten aber sich auch über konkrete Namensvorschläge austauschen. Die Liste mit diesen Vorschlägen wird dann durch das Kapitel in das weitere Verfahren nach Rom gegeben. Die Inhalte der Beratungen bleiben geheim. Das Domkapitel werde zur Berufung des neuen Bischofs selbstverständlich für ein ordnungsgemäßes und gültiges Wahlverfahren sorgen, so der Weihbischof Johannes Wübbe. Das Domkapitel orientiert sich mit diesem Vorgehen auch an dem Beschluss des Synodalen Weges, der eine entsprechende Beteiligung von Laien an der Wahl von Bischöfen vorsieht.
Stadt Meppen verabschiedet Arnold Terborg nach 43-jähriger Tätigkeit
Die Stadt Meppen hat den Geschäftsführer des Vereins Theatergemeinde Meppen, Arnold Terborg, nach 43-jähriger Tätigkeit bei der Stadt in den Ruhestand geschickt. Wie die Stadt Meppen mitteilt, startete Arnold Terborg im Jahr 1980 seine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst. Nach 13 Jahren als Jugendpfleger übernahm er dann Mitte 1994 die Tätigkeit als Sachgebietsleiter für Kulturaufgaben im damaligen Kultur-, Sport- und Jugendamt der Stadt Meppen und als Geschäftsführer der Theatergemeinde Meppen. „Sie waren eine feste Größe in unserem Team und haben in unserer Stadt einen kulturellen Fußabdruck hinterlassen von dem Meppenerinnen und Meppener und unsere Gäste profitieren“, richtete Bürgermeister Helmut Knurbein seinen Dank an Arnold Terborg.
Foto © Stadt Meppen
Landtagsfraktion der Grünen kritisiert Antrag des Betreibers der Brennelementefabrik in Lingen auf Kooperation mit Rosatom
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im niedersächsischen Landtag hat sich kritisch zu einem Antrag des französischen Betreibers der Brennelementefabrik in Lingen geäußert, zukünftig in enger Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke produzieren zu wollen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion hervor. Deutschland solle jetzt vollständig aus der Atomenergie aussteigen und auch die Urananreicherung und Fertigung von Brennelementen im eigenen Land beenden, so Fraktionssprecherin Britta Kellermann. Gleichzeitig solle die EU russische Uranlieferungen sanktionieren. Eine Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeige diverse Verflechtungen des russischen Staatskonzerns entlang der atomaren Wertschöpfungskette auf. Die Gewinne des Konzerns würden direkt in die Staatskasse fließen und finanzierten damit den Krieg Russlands gegen die Ukraine, so Britta Kellermann weiter.
Landkreis Grafschaft Bentheim verschickt Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid zur Eissporthalle in Nordhorn
Der Landkreis Grafschaft Bentheim weist darauf hin, dass derzeit Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid zur Eissporthalle in Nordhorn an alle Haushalte in der Grafschaft Bentheim verschickt werden. Die Hefte sollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich vor dem Bürgerentscheid über die Thematik zu informieren und eine Meinung zu bilden. Das 14-seitige Heft beinhaltet neben Informationen zur Eissporthalle und dem Bürgerentscheid auch Statements der Kreistagsfraktionen und der Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle. Die Abstimmung findet am 7. Mai statt. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim eine neue Eissporthalle am bestehenden Standort in Nordhorn errichtet?“ Ab kommenden Montag können Bürgerinnen und Bürger in ihren zuständigen Gemeinden auch eine Abstimmung per Brief beantragen. Weitere Informationen sind zudem online unter www.grafschaft-bentheim.de/buergerentscheid abrufbar.
Foto © Landkreis Grafschaft Bentheim
Lenkräder und Tablet aus Autos in Papenburg gestohlen
Unbekannte haben in Papenburg in der Nacht zu gestern die Scheiben von Fahrzeugen eingeschlagen und Schäden von insgesamt knapp 2000 Euro verursacht. Aus einem BMW und aus einem Mercedes nahmen sie die Lenkräder mit. Aus dem Mercedes wurde außerdem ein Tablet gestohlen. Wer Hinweise zu den Taten oder den Tätern geben kann, sollte sich mit der Polizei in Verbindung setzen.
IG BAU fordert besseren Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeiter
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) im Bezirksverband Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim fordert eine bessere Krankenversicherung für Erntehelfer. In einer Mitteilung der Industriegewerkschaft kritisiert der stellvertretende Vorsitzende, Herbert Hilberink, dass Erntehelfer, die drei Monate oder weniger in der Region arbeiten, eine Krankenversicherung zweiter Klasse erhalten. Wer zum Pflanzen und Ernten extra aus dem Ausland ins Emsland und in die Grafschaft Bentheim komme, habe einen besseren Krankenversicherungsschutz verdient, so Hilberink. Derzeit müssten Arbeitgeber für ihre ausländischen Beschäftigten lediglich eine sogenannte „private Gruppenversicherung“ abschließen. Diese reiche mit ihren Leistungen aber bei weitem nicht an die gesetzliche Krankenversicherung heran. Es könne aber nicht sein, dass gerade die Menschen, die in der Erntezeit harte körperliche Arbeiten übernehmen, nur unzureichend geschützt sind, wenn sie krank werden, sagt der stellvertretende IG-BAU-Bezirksvorsitzende weiter.
„Grünes Klassenzimmer“ der Grundschule Wilsum soll Umweltbewusstsein der Kinder stärken
Veranstaltungen in der Alten Weberei im April
Emsländer muss einen auf einem Imbiss-Parkplatz gekauften Lamborghini zurückgeben
Ein Mann aus dem Emsland muss einen Lamborghini, den er nachts auf einem Imbiss-Parkplatz erworben hatte, an den Besitzer in Spanien zurückgeben. Dieser hatte seinen Sportwagen an eine Agentur vermietet, die den Wagen weitervermietet hatte. Zwei Brüder gaben vor, das Auto für einen in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen zu wollen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass der Beklagte das Fahrzeug zurückgeben muss, weil die Gesamtumstände so auffällig gewesen seien, dass der Beklagte hätte stutzig werden müssen. Unter anderem hatten sich auffällige Abweichungen der Schreibweise des Namens und der Adresse in dem Kaufvertrag und den Zulassungsbescheinigungen befunden. Seinen alten Lamborghini hatte der Käufer aus dem Emsland für 60.000 Euro bei den Verkäufern in Zahlung gegeben. Für das neue Fahrzeug zahlte er weitere 70.000 Euro. Auch diese fraglose Inzahlungnahme hätte den Beklagten zu weiteren Nachforschungen veranlassen müssen, so das Gericht. Der Beklagte muss das Auto nun an den spanischen Besitzer herausgeben.
Christian Fühner bedauert Abschaltung des Kernkraftwerkes Emsland
Der Lingener Landtagsabgeordnete Christian Fühner kritisiert die Entscheidung der Ampelregierung zum endgültigen Atomausstieg. Es sei bedauernswert, wie sich die Ampelregierung von der ideologischen Politik der Grünen leiten lasse. Hier würden nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen, hier werde auch bewusst ein Rückgang des Anteils klimaneutraler und sauberer Energieversorgung in Deutschland in Kauf genommen, so Fühner in einer Mitteilung. Der Landtagsabgeordnete bedaure die Abschaltung des Kernkraftwerkes Emsland am Samstag sehr. Das Kraftwerk habe eine Ära geprägt, die für gute Arbeitsplätze und für saubere sowie sichere Energieversorgung für und aus dem Emsland gestanden habe, heißt es in der Mitteilung weiter.
Samtgemeinde Uelsen steigt aus Grafschafter Carsharing aus
Die Samtgemeinde Uelsen wird sich ab dem 1. Juli nicht mehr am Grafschafter Carsharing-Angebot beteiligen. Das schreiben die Grafschafter Nachrichten. Die Ausleihzahlen seien zu gering und das Fahrzeug aufgrund diverser Ausfälle leider häufig nicht nutzbar gewesen, habe der Uelser Samtgemeindebürgermeister Hajo Bosch mitgeteilt. Wer aus anderen, noch ländlicheren Mitgliedsgemeinden komme und das Carsharing-Angebot nutzen wolle, müsse das Auto erst einmal erreichen können. Das sei in einer Samtgemeinde wie Uelsen mit großer räumlicher Ausdehnung ein Problem, so Bosch in dem Bericht. Die Stadt Bad Bentheim habe aber bereits Interesse bekundet, das Fahrzeug, das in Uelsen entfalle, in Gildehaus anbieten zu wollen. Dort soll nun eine Ladesäule installiert werden.
IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim: Weiternutzung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wäre klug
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Marco Graf, hält die bevorstehende Abschaltung des Kernkraftwerkes Emsland für mehr als nur bedenklich. Das hat die IHK mitgeteilt. In einem Statement erklärt Graf, Deutschland sei beim Thema Energie noch nicht über den Berg. Fast vier von zehn regionalen Betrieben hätten ihre Produktion und ihr Angebot zuletzt deswegen eingeschränkt. Fast jedes vierte Unternehmen im Kammerbezirk sehe sogar ein Insolvenzrisiko. Vor diesem Hintergrund sei es klug, die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der aktuellen Krise weiter zu nutzen. Das würde dazu beitragen, den Strompreis zu dämpfen, die Stromerzeugung aus Gas- und Kohlekraftwerken zu verringern und damit auch die Klimakosten zu begrenzen, so der IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf weiter.