Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit gegen Unbekannt eingestellt. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, waren im November 2022 und im Januar 2023 Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses in einer Facebook-Gruppe veröffentlicht worden. Darüber hinaus wurde in Beiträgen in dem sozialen Netzwerk mehrfach wortwörtlich aus einem Protokollentwurf zitiert. Auch darüber hinaus wurden im Internet vertrauliche Unterlagen aus dem Kreisausschuss öffentlich zugänglich gemacht. Weil Kreistagsmitglieder gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, hat der Kreis im Februar ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Weil sich im Zuge der Ermittlungen kein konkreter Verdacht gegen eine verantwortliche Person erhärtet hat, wurde das Verfahren nun eingestellt.
Symbolbild