Die Stadt Nordhorn hat kein Verständnis für die Entscheidung des Bundesrates, den Kommunen und Ländern bei der Verkehrsgestaltung nicht mehr Spielraum zu gewähren. Das hat die Stadt heute mitgeteilt. Anfang des Monats war die Kreisstadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ beigetreten. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus mehr als 1000 Städten in Deutschland, das mehr Flexibilität bei der Verkehrsplanung vor Ort fordert. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen seien nun aber vom Bundesrat gestoppt worden. Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling sagt, die bisherige Gesetzeslage erschwere es seiner Stadt, Lösungen für ein gleichberechtigtes, sicheres Zusammenspiel von Radverkehr und Kraftverkehr zu finden. Darum hoffe er, dass das Gesetz schnellstmöglich über den Vermittlungsausschuss wieder auf die Tagesordnung komme und die Vorbehalte einiger Bundesländer ausgeräumt werden können.
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