Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wird Mitglied der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse. Laut einer Pressemitteilung aus Hilbers Büro rückt der Grafschafter für Eckhardt Rehberg, den langjährigen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach. Aufgabe der Kommission ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Lichte aktueller und künftiger Herausforderungen kritisch zu überprüfen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu erarbeiten. Gemeinsam mit dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller wird Reinhold Hilbers auch den Vorsitz der Kommission übernehmen. Von 2017 bis 2022 war er bereits Niedersächsischer Finanzminister und hat in dieser Zeit die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung maßgeblich vorangetrieben. Die Schuldenbremse zwinge uns, politische Prioritäten klar zu benennen, staatliche Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Verantwortung nicht auf kommende Generationen abzuwälzen, betont Hilbers. Das sei auch angesichts neuer Herausforderungen unverzichtbar.