Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die Finanzpolitik der niedersächischen Landesregierung. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Hilbers zu den Folgen der wachsenden Verschuldung. In einer Mitteilung wirft Hilbers der Landesregierung vor, die Spielräume der Verschuldung wie kein anderes Bundesland voll auszuschöpfen und mehr Mittel in Zinsen statt in Schulen, Straßen oder die Sicherheit fließen zu lassen. Deutlich werde die Entwicklung vor allem bei den Zinsausgaben. Bis 2029 sollen diese auf 1,668 Milliarden Euro steigen. 2024 hätten sie noch bei 714 Millionen Euro gelegen. Niedersachsen verliere dadurch zunehmend finanziellen Handlungsspielraum, heißt es von Hilbers. Auch der geplante Anstieg des gesamten Schuldenstandes sende finanzpolitisch ein falsches Signal. Insbesondere in schwierigen Zeiten müsse die Landesregierung Prioritäten und echte Schwerpunkte setzen, so Hilbers weiter.