Der örtliche Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU) hat zu einem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ein Statement abgegeben. Nach Angaben des Politikers habe das Verfassungsgericht klargestellt, dass den Notlagen-Krediten sehr enge Grenzen gesetzt sind. Laut dem Abgeordneten sollte die Überlegung angestellt werden, ob an der Schuldenbremse vorbei immer neue Staatsschulden gemacht und Sondervermögen eingerichtet werden sollen. Mit dem Urteil habe das Gericht die Finanzstabilität gestärkt. Jede Generation habe die eigenen Herausforderungen zu finanzieren und müsse dementsprechend auch Prioritäten setzen. Konflikte in der Verteilung sollten seiner Meinung nach nicht auf andere Generationen verlagert werden. Das Urteil sei gut für Deutschland, da es die Finanzstabilität stärke und einer weiteren Staatsverschuldung vorbeuge.
