Nachdem die Polizei am vergangenen Wochenende irrtümlich 14 Wahlplakate der Partei “Die Bürgernahen” in Lingen abgehängt hatte, hat die Partei die persönliche Entschuldigung des zuständigen Beamten der Polizei ausdrücklich angenommen. Das hat die Partei in einer Pressemitteilung erklärt. Auslöser sei eine am Samstag eingegangene Beschwerde bei der Polizei über eine angebliche Plakatierung der AfD gewesen. Die Beamten hätten die Plakate für unzulässige Wahlwerbung der AfD gehalten und sie abgerissen. Der zuständige Beamte habe offen eingeräumt, dass die Sache “völlig in die falsche Richtung gelaufen” sei. Er habe einer Schadenserstattung zugesagt. Trotzdem halte die Partei daran fest, dass die abgenommenen Plakate ein gravierender Eingriff in die Meinungs- und Wahlwerbefreiheit des Grundgesetzes gewesen seien. Die Plakate seien ordnungsgemäß gewesen und hätten keine strafbaren Aussagen enthalten. Der Partei gehe es darum, dass sich Vergleichbares nicht wiederhole.
