Polat und Breer verurteilen eigenmächtige Grenzkontrollen von niederländischen Bürgerinnen und Bürgern scharf

Die Grünen-Abgeordneten Filiz Polat (MdB) und Nicolas Breer (MdL) kritisieren die eigenmächtigen Kontrollen einer Gruppe Niederländer an der Grenze bei Haren in einer Pressemitteilung scharf. Gemeinsam mit GroenLinks Groningen und Drenthe verurteilen sie das Vorgehen der niederländischen Bürgerinnen und Bürger. Diese hatten aus Unzufriedenheit mit der niederländischen Asylpolitik eigenmächtig Fahrzeuge angehalten und kontrolliert. Breer und Polat positionieren sich entschieden gegen diese Form der Selbstjustiz und betonen die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit – auch mit Blick auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Selbstjustiz und Willkür an der Grenze seien nicht vertretbar, so der Haselünner Landtagsabgeordnete Breer. Die Gesetze müssten gegen Aktionen, die Recht und Sicherheit bedrohen, verteidigt werden. Dazu würde auch die Einschüchterungstaktik zählen, die an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren über Pfingsten eingesetzt wurde. Bei erneuten Vorfällen sollten die Betroffenen besonnen bleiben und sich umgehend an die Polizei wenden, empfiehlt Breer.
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