Polat: Bundesregierung muss Grenzkontrollen aufheben und zur Freizügigkeit zurückkehren

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, die für ihre Partei für die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim zuständig ist, fordert die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, die bis zum 15. September geltenden Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern. Damit setze die Bundesregierung das Vertrauen Deutschlands auf’s Spiel, so Polat. Die Bundestagsabgeordnete schreibt in einer Mitteilung, dass Grenzkontrollen fundamental der Idee eines offenen Schengen-Raums und damit einem zentralen Pfeiler des europäischen Projekts wiederpsprächen. Für die Menschen in den Landkreisen Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim seien das schlechte Nachrichten. Dieses Schauspiel müsse ein Ende haben, so Polat. Wer Europa ernst meine, müsse Schengen stärken, nicht blockieren, heißt es in der Mitteilung weiter.

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