Papenburger Rechtsanwalt prüft Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre im Emsland

Ein Rechtsanwalt aus Papenburg will mit einer Klage die Ausgangssperre, die ab heute im Emsland gilt, prüfen lassen. Das schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung. Der Kläger hätte bereits gegen die für Papenburg geltende Ausgangssperre einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Osnabrück gestellt. Die sei hinfällig, nachdem die neue Allgemeinverfügung die Regelung für Papenburg aufgehoben und auf das gesamte Kreisgebiet übertragen habe. Der Rechtsanwalt wolle prüfen lassen, ob die Begründung für die Verhängung der Ausgangssperre im Emsland hinreichend konkret sei. Es fehle in der Verfügung sowohl ein Datum für das Inkrafttreten als auch eine Angabe, wie lange sie gelte. Außerdem sei in der Verordnung von „Teilen des Gebiets“ und nicht vom gesamten Landkreis die Rede, heißt es in dem Bericht weiter.

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