Nach Moorbrand: Grüne fordern bessere Ausstattung für Hilfsorganisationen

Meppen. Nach dem Moorbrand auf der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen fordern Die Grünen im niedersächsischen Landtag eine deutlich bessere Ausstattung für Hilfsorganisationen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Der Moorbrandeinsatz in Meppen habe erhebliche Defizite bei der Kommunikation und Ausstattung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen gezeigt, so der katastrophenschutzpolitische Sprecher Christian Meyer. Statt zu kürzen, wie es SPD und CDU mit ihrem Haushaltsentwurf 2019 täten, müssten die Mittel für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz deutlich aufgestockt werden. In einem 9-Punkte Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen fordert die Grüne Landtagsfraktion eine Erhöhung der Investitionsmittel auf mindestens 6 Millionen Euro und die Übertragung der Zuständigkeit von Großschadenslagen an das Land durch Änderung des Katastrophenschutzgesetzes in Niedersachsen. Außerdem sollen die Waffentests der Bundeswehr ausgesetzt werden. Die Große Koalition hatte die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt in diesem Jahr von 3,2 Millionen Euro auf 1,7 Millionen gekürzt.

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