Der Kreistag der Grafschaft Bentheim berät morgen nun doch nicht über den Bürgerentscheid zur Eissporthalle in Nordhorn. Zuvor hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung im November für einen zweiten Bürgerentscheid zur Zukunft der Eissporthalle ausgesprochen. Die konkrete Fragestellung und der Abstimmungstermin sollten ursprünglich in der morgigen Kreistagssitzung besprochen werden. Wie der Kreis heute mitteilt, werden die entsprechenden Tagesordnungspunkte aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Es bestehe noch dringender Beratungsbedarf, sagt Landrat Uwe-Fietzek. Alle rechtlichen Fragen sollen im Vorfeld in einem engen Austausch mit dem Niedersächsischen Innenministerium und der Kommunalaufsicht geklärt werden. Fietzek war daher am Dienstag zusammen mit dem Ersten Kreisrat Dr. Michael Kiehl sowie Vertretern der Stabsstelle Vorstandsangelegenheiten, Kommunikation und Recht zu einem Gespräch beim Innenministerium in Hannover. Wenige Tage zuvor hatte dieses rechtliche Bedenken an dem angestrebten Verfahren einer reinen Briefwahl und dem bisherigen Stimmzettelentwurf geäußert. Die Planungen für einen Neubau der Eissporthalle bleiben von dem Verfahren unberührt weiter, so der Landkreis.
Symbolbild