Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim beschließt Abriss der Eissporthalle in Nordhorn

Der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim hat gestern in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, die marode Eissporthalle im Nordhorner Sportpark abreißen zu lassen. Das teilt der Landkreis mit. Bereits am 7. Mai dieses Jahres haben im zweiten Bürgerentscheid 72 % der Abstimmenden gegen den Neubau der Eissporthalle gestimmt. Der Beschluss des Kreistages sieht nun vor, dass die Verwaltung die für einen Rückbau erforderlichen Ausschreibungen vorbereitet. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt Nordhorn geplant, um bis Jahresende über die zukünftige Nutzung des Geländes zu entscheiden. Es soll weiterhin für Sport- und Freizeitzwecke genutzt werden. Ein weiteres Bürgerbegehren sei derzeit in dieser Sache nicht zulässig, so Landrat Uwe Fietzek. Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative zur Rettung der Eissporthalle hatten nach dem zweiten Bürgerentscheid angekündigt, ein solches einzureichen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens nur eine Angelegenheit sein könne, zu der nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden sei. Das letzte Wort dabei obliege laut Fietzek aber der Politik. Diese werde in einer gesonderten Sitzung des Kreisausschusses am 29. Juni 2023 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden.

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