IHK-Präsident Uwe Goebel äußert sich zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Der Präsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Uwe Goebel, hat sich zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und der SPD geäußert. Er wertet die Ziele, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, die ‘One in, two out’-Regelung einzuführen und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich abzukürzen, als positiv. Die geplanten Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten seien wichtige Schritte, um Investitionen attraktiver zu machen. Problematisch sieht Goebel den geplanten Einstieg in die Unternehmenssteuerreform ab 2028. Dies käme zu spät. Auch gebe es keine nachhaltigen Ansätze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragssteigerung in den sozialen Sicherungssystemen. Das Paket insgesamt reiche alleine nicht für eine Trendwende aus.

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