Grünen-Ortsverbände Emsland Nord und Emsland Mitte kritisieren die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze

Die Ortsverbände Emsland Nord und Emsland Mitte von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze. Diese stehen nach Ansicht der Grünen im Emsland für eine Politik der reinen Symbolwirkung – zulasten von Vertrauen, Zusammenhalt und Sicherheit. In einer Pressemitteilung fordern sie ein sofortiges Ende der stationären Kontrollen und ein Umsteuern hin zu humanitärer, rechtsstaatlich fundierter Migrations- und Integrationspolitik. Was als Beitrag zur Sicherheitspolitik verkauft werde, entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als kostspielig, ineffizient und gefährlich, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorstände. Die tatsächliche Höhe der Einsatzkosten bleibe unklar. Auch der Vertrauensverlust unter den Menschen bereitet den Grünen große Sorge. Auch die Fortbildungen der Polizeieinheiten seien derzeit auf Eis gelegt und die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes werde aufgearbeitet werden müssen.
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